Kommentare zum Thema SCHEIDUNG

In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sind. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Scheidungskosten können nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit ein Urteil der vorherigen Instanz berichtigt. Der Bundesfinanzhof entschied, dass Scheidungskosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden könnten. Hiervon gebe es zwar Ausnahmen – etwa dann, wenn ein Steuerpflichtiger seine Existenzgrundlage verlieren könnte und seine Bedürfnisse nicht mehr befriedigt werden könnten. Bei einer Scheidung könne man sich aber grundsätzlich nicht hierauf berufen, so das Gericht.

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Oberlandesgericht Hamm, 16. August 2013, Az.: 3 UF 43/13

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2013 mit folgendem Sachverhalt befassen: Für einen Demenzkranken wurde seitens seines gesetzlichen Betreuers ein Antrag auf Ehescheidung gestellt.

Das Gericht entschied, dass auch Demenzkranke geschieden werden können. Allerdings müssten die Betroffenen entweder bei der Trennung oder danach ihren Willen zu einer Scheidung geäußert haben. Zudem müssten auch die sonstigen Scheidungsvoraussetzungen, etwa das Einhalten des Trennungsjahres erfüllt sein.

In dem vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Fall lebte der demenzkranke Ehemann seit der Trennung von seiner Ehefrau bei seiner Tochter. Wegen seiner Erkrankung war die Tochter vom Betreuungsgericht als seine gesetzliche Betreuerin eingesetzt worden. Die Tochter stellte für den Vater den Scheidungsantrag. Hingegen wehrte sich die Ehefrau gegen den Scheidungsantrag. Sie begründete dies damit, dass sie ihren Mann noch liebe und zudem der Auffassung sei, dass er überhaupt nicht geschieden werden möchte. Da eine Anhörung des Ehemannes während des Scheidungsverfahrens erschwert war, hat das Gericht mehrere Zeugen angehört. Diese konnten bezeugen, dass der Mann bei seinem Auszug und auch danach sagte, dass er sich scheiden lassen wollte.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 21.07.2016, Az.: 5 UF 206/16

Immer wieder kommen getrennt lebende Eltern in die Hamburger Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen und möchten wissen, ob ein Urlaub mit dem gemeinsamen Kind nur mit Zustimmung beider Elternteile möglich ist.

Die Antwort hierauf lautet (wie so oft im juristischen Bereich): Es kommt darauf an!

In den meisten Fällen müssen nicht beide Eltern dem Urlaub eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zustimmen.

Es kann aber durchaus auch etwas anderes gelten, etwa, wenn die Urlaubsreise in ein unsicheres Land gehen soll.

Mit so einem Fall hatten sich Gerichte in Hessen vor kurzem zu befassen. In dem dortigen Fall hatten geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für den gemeinsamen 8-jährigen Sohn. Die Mutter wollte mit dem Sohn in der Türkei Urlaub machen. Der Vater war gegen diese Reise und verweigerte seine Zustimmung.

Zunächst hatte ein erstes Gericht entschieden, dass es in Ordnung war, dass die Mutter mit dem Kind den Urlaub unternimmt.

Dann aber kam es in der Türkei im Sommer 2016 zu einem Putschversuch. Letztendlich entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main daher, dass eine Urlaubsreise unter solchen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens sei. Maßgeblich sei allein die Sicherheit des Kindes. Die Verhältnisse in der Türkei hingegen seien nicht sicher gewesen. Es gelte der Ausnahmezustand und es sei zu Massenverhaftungen gekommen. Weitere Unruhen seien nicht auszuschließen. Unter solchen Umständen müssten sich entweder beide Eltern einig sein, oder die Entscheidungsbefugnis müsse einem Elternteil übertragen werden. Die Mutter konnte daher nicht alleine über die Urlaubsreise entscheiden.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Urlaub eines Elternteils bei gemeinsamem Sorgerecht haben, helfen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen gerne mit rechtlichem Rat. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Wollen sich Eheleute scheiden lassen und sind sie sich darüber einig, dann müssen sie grundsätzlich mindestens seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Das Gericht geht bei einer einvernehmlichen Scheidung davon aus, dass die Ehe gescheitert ist. Will ein Ehegatte hingegen an der Ehe festhalten und weiterhin verheiratet bleiben, dann muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist.

Wird ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt, so wird von Amts wegen auch ein sog. Versorgungsausgleich, also ein Rentenausgleich durchgeführt. Dieser Rentenausgleich wird nur dann nicht durchgeführt, wenn die Eheleute hierauf, z.B. durch einen notariellen Vertrag, wirksam verzichtet haben oder die Ehedauer weniger als drei Jahre gedauert hat.

Sind sich die Ehegatten auch bezüglich weiterer Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Scheidung einig, dann spricht das Familiengericht lediglich die Scheidung der Ehe aus und trifft keine Regelung mehr zu den sog. Folgesachen, etwa zum Kindesunterhalt, zum Ehegattenunterhalt, zum Umgangsrecht, zum Sorgerecht und zur Aufteilung des Vermögens und der Haushaltsgegenstände.

Wenn Sie die Scheidung der Ehe beantragen wollen, dann sollten wissen, dass Sie hierfür  zwingend einen Rechtsanwalt benötigen. Hat Ihr Ehegatte hingegen den Scheidungsantrag gestellt, dann können Sie theoretisch auch ohne einen Rechtsanwalt der Scheidung zustimmen. Lediglich dann, wenn Sie einen eigenen Scheidungsantrag stellen wollen, benötigen Sie anwaltliche Hilfe. Dennoch kann es durchaus sinnvoll sein, sich grundsätzlich im Falle einer Scheidung anwaltlich beraten zu lassen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Scheidung? Die Anwälte der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine anwaltliche Erstberatung in unserem Hause.


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Im Rahmen des ersten anwaltlichen Beratungsgesprächs fragen uns Mandanten immer wieder, wie lange das Scheidungsverfahren dauert und welche Möglichkeiten es gibt, das Scheidungsverfahren zu beschleunigen.

Zwar gibt es keine allgemeine Antwort hierauf, da die Dauer eines Scheidungsverfahrens vom jeweiligen Einzelfall abhängt, jedoch gibt es durchaus Möglichkeiten, dass gerichtliche Scheidungsverfahren nicht in die Länge zu ziehen.

Nachstehend zwei kurze Beispiele für Sie:

1. Die Eheleute sind seit 5 Jahren miteinander verheiratet. Sie haben keine Kinder und haben während der Ehe beide gearbeitet und ein nahezu gleich hohes Einkommen erzielt. 
Der Ehemann ist bereits vor einem Jahr aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen.
Die Eheleute wollen schnellstmöglich geschieden werden.
2. Auch hier wollen die Ehegatten schnellstmöglich geschieden werden. Sie sind nicht mehr als drei Jahremiteinander verheiratet, haben keine Kinder und sind bereits voneinander getrennt.
In beiden Fällen kann der Scheidungsantrag sofort von einem Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Nach Eingang des Scheidungsantrags bei Gericht wird der Antrag dem anderen Ehegatten postalisch übermittelt, sog. gerichtliche Zustellung.
Die Zustellung dauert in der Regel wenige Wochen.

Danach hat der Ehegatte, dem der Antrag zugestellt worden ist, die Möglichkeit, zum Scheidungsantrag Stellung zu nehmen. Möchte er auch geschieden werden, so reicht es aus, wenn er dies selber dem Gericht formlos mitteilt.

Sodann wird im ersten Fall grundsätzlich der sog. Versorgungsausgleich, im Volksmund auch Rentenausgleich genannt, durchgeführt. 
Der Versorgungsausgleich ist ein kompliziertes Verfahren, bei dem es darum geht zu ermitteln, in welcher Höhe die Ehegatten während der Ehezeit in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ziel ist es, einen Ausgleich durchzuführen. 
Da es durchaus auch mal mehrere Monate dauern kann, bis die Rentenauskünfte von den Rentenkassen vorliegen, kann es in bestimmten Fällen sinnvoll sein, dass die Ehegatten auf den Versorgungsausgleich verzichten, um das Scheidungsverfahren zu beschleunigen.
Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich ist etwa dann sinnvoll, wenn beide Ehegatten während der Ehe gearbeitet haben und ein etwa gleich hohes Einkommen erzielt haben.

Die Ehegatten können etwa durch einen notariellen Vertrag, sog. Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich verzichten. Sie können aber auch, sofern beide Ehegatten rechtsanwaltlich vertreten sind, durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten.

Das Gericht prüft dann nur, ob der Verzicht auf den Versorgungsausgleich auch angemessen ist. 
Probleme können immer dann auftreten, wenn ein Ehegatte längere Zeit nicht oder weniger als der andere gearbeitet hat und durch den Verzicht Nachteile erleiden könnte.

Im ersten Beispielsfall, indem beide Ehegatten während der Ehe gearbeitet und sich so jeweils eine eigene Altersversorgung aufgebaut haben, steht einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs grundsätzlich nichts im Wege.
Im zweiten Beispielsfall ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht erforderlich. Denn bei Ehen unter drei Jahren, wird der Versorgungsausgleich nur dann durchgeführt, wenn ein Ehegatte dies gesondert beantragt. Wird kein Antrag gestellt, wird der Versorgungsausgleich auch nicht durchgeführt.

Fazit: Sie können sich also merken, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, dass das Scheidungsverfahren bei einer einvernehmlichen Scheidung beschleunigt wird. 
Je nachdem, wie hoch die Arbeitsbelastung beim jeweiligen Familiengericht ist, kann das Scheidungsverfahren dann in wenigen Wochen abgeschlossen sein. 
Haben Sie weitere Fragen zum Thema „Schnelle Scheidung“? 
Gerne können Sie sich mit den Rechtsanwälten der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen in Verbindung setzen.


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Nachfolgend haben wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen für unsere Mandanten einige Informationen zum Thema Scheidung von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern zusammengestellt.

In Hamburg werden jedes Jahr immer mehr Scheidungsanträge gestellt. 
Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Trennung und Scheidung stellt sich eine Fülle von Fragen rund um die gemeinsamen Kinder.
 
Einige dieser  typischen Fragen, die im Rahmen der Trennung und Scheidung auftauchen, haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt:

  • Bei welchem Elternteil sollen die Kinder nach einer Trennung und Scheidung leben? 
    Wie oft sollen die Kinder den anderen Elternteil, bei dem sie nicht dauerhaft leben, besuchen dürfen?
    In welcher Höhe schuldet der andere Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, Kindesunterhalt?

Die häufigste Frage, die in aller Regel dem Rechtsanwalt vor einer bevorstehenden Trennung und Scheidung gestellt wird, betrifft das Sorgerecht und das Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder.

In aller Regel treffen Paare eine einvernehmliche Regelung darüber, bei welchem Elternteil sich ihre Kinder nach der Trennung und Scheidung aufhalten sollen.

Üblicherweise sollen die Kinder auch weiterhin, nach einer Trennung und Scheidung der Eltern, in ihrer gewohnten Umgebung aufwachsen können.

Auf diese Weise kann die Trennung und Scheidung, die in jedem Falle eine Veränderung für die Kinder darstellt, so schonend wie möglich vollzogen werden.

Vor allem ist es daher auch sehr wichtig, dass die Kinder auch nach der Trennung und Scheidung ihrer Eltern auch weiterhin einen guten Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen können und die Eltern den Kontakt zum anderen Elternteil auch aktiv unterstützen.

Haben Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema?

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Im Rahmen einer Scheidung drehen sich die meisten familienrechtlichen Rechtstreitigkeiten darum, ob ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlen muss und wenn ja in welcher Höhe und wie lange. Wenn die Ehegatten gemeinsame Kinder haben, stehen dann insbesondere auch Fragen rund um das  Sorge- und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder zur Debatte. Bei wem ist das Kind aber am besten aufgehoben?

In den meisten Fällen nach einer Scheidung stellt sich diese Frage zwischen den Eltern nicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die Eltern normalerweise darüber einig sind, bei wem das Kind leben soll.

Wenn die Eltern, wie normalerweise üblich das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder ausüben, stellt sich aber dennoch die Frage, bei wem die Kinder nach der Scheidung leben sollen. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, bei wem das Kind leben soll, beurteilt sich dann das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht eines Elternteils darüber zu entscheiden, bei wem das Kind leben soll danach, bei wem das Kind am besten aufgehoben.

Denn alle Entscheidungen, die das Kind betreffen, müssen stets seinem Wohle dienen. 
Dieses Prinzip, das das gesamte Familienrecht beeinflusst, wird als Kindeswohl-Prinzip bezeichnet.

Streiten sich also die Eltern eines gemeinsamen Kindes im Rahmen einer Scheidung darüber, bei wem das Kind leben soll, so muss das Familiengericht überprüfen bei wem das Kind am besten aufgehoben ist und wo die Persönlichkeit des Kindes am besten gefördert wird.

Die Tatsache, dass ein Elternteil bis zur Trennung der Ehegatten einer Vollzeit-Beschäftigung nachgegangen ist, ist für sich allein noch kein Grund dafür, dass das Kind bei dem anderen Elterteil leben sollte. Das Gericht prüft nämlich alle Umstände, die dafür sprechen könnten, warum das Kind gerade bei dem Elternteil leben soll.  
Insbesondere ist es von Bedeutung, bei wem die Fähigkeiten des Kindes  besser gefördert werden können.

Trotz eines häufig nerven- und zeitraubenden Familierechtsstreits sollten sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes stets für eine Lösung im Interesse des Kindes entscheiden und sollten auch nicht davor abschrecken bei Konflikten den Rat von Experten wie Fachanwälten für das Familienrecht einzuholen.


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Im Rahmen einer Ehescheidung wird normalerweise auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist eine Art „Rentenausgleich“ zwischen den Ehegatten. Der Versorgungsausgleich sieht vor, dass grundsätzlich jedes während der Ehezeit erworbene Anrecht auf Altersvorsorge zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden soll. Dies wird normalerweise im Rahmen einer sog. „internen Teilung“ durchgeführt. Das bedeutet, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenen Anspruch auf die Versorgung bei dem jeweiligen Versorgungsträger des anderen Ehegatten erhält.

In den Versorgungsausgleich werden sämtliche Anrechte der Ehegatten auf Altersvorsorge einbezogen, etwa aus Versorgungen an betrieblicher Altersvorsorge sowie privaten Altersvorsorgeverträgen. Sobald das Scheidungsverfahren bei Gericht eingeleitet wird, erhalten die Ehegatten einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Darin haben sie Auskunft über ihre jeweiligen Anrechte zu erteilen. Sodann holt das Gericht bei den jeweiligen Versorgungsträgern die Auskünfte ein und berechnet den jeweiligen Ausgleichsbetrag. Nur wenn eine Ehe von kurzer Ehedauer war, also weniger als drei Jahre angedauert hat, wird ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt. Zudem kann auch bei Ehen, die über drei Jahre hinausgingen, ein Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten ausgeschlossen werden. Dies kann dann etwa durch eine notarielle Vereinbarung der Ehegatten geschehen oder durch eine Vereinbarung durch die Rechtsanwälte der Ehegatten vor Gericht.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Versorgungsausgleich/Rentenausgleich? Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen gerne mit rechtlichem Rat zur Seite. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Oberlandesgericht Bremen, 3. Juni 2014, Az.: 4 UF 43/14

Beabsichtigen Sie und Ihr Ehegatte sich voneinander zu trennen oder gar scheiden zu lassen und fragen Sie sich, welcher Ehegatte für die Schulden, die während der Ehe aufgenommen worden sind, aufkommen muss?

Zunächst einmal müssen Sie unterscheiden, von welchem Ehegatten, die Kredite tatsächlich aufgenommen worden sind. Handelt es sich um Kredite, die von beiden Ehegatten aufgenommen worden sind, dann müssen diese grundsätzlich jeweils zur Hälfte geteilt werden. Anders ist es nur, wenn Sie und Ihr Ehegatte ausdrücklich eine andere Regelung getroffen haben.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Bremen zu entscheiden hatte, ging es um einen  gemeinsamen Kredit in Höhe von 27.500 € von Eheleuten, die während der Ehe aufgenommen worden war. Die monatlichen Raten von 431,00 € wurden allerdings vom Konto der Frau bezahlt.

Nach der Auffassung des Gerichts konnte der Ehemann nicht nachweisen, dass die Ehefrau  alleine für den Kredit haften sollte und entschied, dass beide dafür aufkommen mussten.

Haben Sie weitere Fragen zu gemeinsamen Schulden, die während der Ehe aufgenommen worden sind? Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Möchten Sie und Ihr Ehegatte sich scheiden lassen, dann ist meist der erste Schritt der Gang zum Familienrechtsanwalt um den Ablauf eines Scheidungsverfahrens und die Details zu besprechen.

Der Anwalt für Familienrecht wird Ihre konkrete Situation mit Ihnen besprechen und den üblichen Ablauf des Scheidungserfahrens mit Ihnen durchgehen.

Leben die Eheleute bereits seit mindestens einem Jahr vonein­ander getrennt, können sie grundsätzlich einen Antrag auf Ehescheidung stellen. Diesen Antrag kann allerdings nur ein Rechtsanwalt stellen, da für eine Ehescheidung „Anwaltszwang“ besteht.

Stellt ein Ehegatte über seinen Rechtsanwalt den Schei­dungs­antrag, so muss nicht zwingend der andere Ehegatte auch anwaltlich vertreten sein. Allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen es zur Vermeidung von Nachteilen sinnvoll ist, dass beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht beraten Sie diesbezüglich gerne!

Soll ein Rechts­anwalt mit der Scheidungsangelegenheit beauf­tragt werden, so sollten zum ersten Gespräch folgende Unter­lagen in Kopie für den Rechtsanwalt mitgebracht werden:

  • Eheurkunde oder Auszug des Familienbuchs
  • Geburtsurkunden der gemeinsamen minderjährigen Kinder
  • ggf. Ehevertrag
  • sofern vorhanden, Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts

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Die Anwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen werden im Rahmen der ersten familienrechtlichen Beratung ganz häufig danach gefragt, welcher Elternteil nach der Trennung und Scheidung die gemeinsamen Kinder betreuen darf, also bei welchem Elternteil die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben dürfen.

Unsere Empfehlung geht in den allermeisten Fällen dahingehend, dass es im Interesse der Kinder sinnvoll ist, dass die Eltern sich hierüber einvernehmlich einigen. Sollte eine einvernehmliche Einigung nicht möglich sein, gibt es selbstverständlich auch die Möglichkeit einen Antrag beim Familiengericht zu stellen.

Einige getrennt lebende Eltern entscheiden sich auch ganz bewusst dafür, dass das Kind im Wechsel bei beiden Elternteilen aufwächst. Dieses Modell nennt sich das sog. „Wechselmodell“. Hier haben die Kinder praktisch zwei Wohnorte – einen beim Kindesvater und einen bei der Kindesmutter. In der Praxis sind die Kinder im Wechsel z.B. eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter. Dabei ist es aus praktischen Gründen sehr wichtig, dass die Eltern nicht zu weit voneinander wohnen, damit das Wechselmodell auch Sinn macht.

Das Wechselmodell ist im Alltag der Eltern in der Regel mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden, um für alle Beteiligten möglichst stressfrei ablaufen zu können. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass das Wechselmodell möglicherweise nicht für alle Kinder geeignet sein könnte. Mithin sollten die Kinder altersgerecht in die Planung einbezogen werden und es sollte auf ihre Wünsche Rücksicht genommen werden.

Sollte ein Elternteil das Wechselmodell wünschen und der andere Elternteil damit nicht einverstanden sein, ist es in der Praxis sehr problematisch ein Wechselmodell gerichtlich anordnen zu lassen. Vereinfacht gesagt, gibt es für ein Wechselmodell nämlich keine gesetzliche Grundlage und die meisten Gerichte wollen ein Wechselmodell aus verschiedenen Gründen nicht gegen den Willen eines Elternteils anordnen.

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