Kommentare zum Thema TRENNUNG

Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, 21. Juli 2016, Az.: 5 UF 206/16

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste sich bereits im Juli 2016 mit der Frage befassen, ob ein getrennt lebender Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind einen Urlaub in der Türkei unternehmen darf.

Die Eltern hatten vorliegend das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Die Mutter wollte im Sommer 2016 mit ihrem achtjährigen Sohn in die Türkei fahren. Der Vater lehnte die Zustimmung zu der geplanten Reise ab. Er begründete dies damit, dass eine Reise in die Türkei insbesondere wegen einer eventuellen Terrorgefahr zu gefährlich für das Kind sei.

Schließlich wandte sich die Mutter an das zuständige Familiengericht und beantragte dort eine einstweilige Anordnung. Sie begehrte vom Gericht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zu dieser Reise. Zunächst entschied das zuständige Familiengericht Offenbach zugunsten der Mutter und erlaubte ihr die Reise mit dem Kind. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob das Gericht die einstweilige Anordnung zu Gunsten der Mutter auf und entschied, dass die Mutter eine Reise ohne Zustimmung des Vaters nicht unternehmen dürfe.

Zwar müssten bei einer Reise grundsätzlich nicht beide Eltern dem Urlaub eines Elternteils mit dem Kind zustimmen. Allerdings würde dies anders sein, wenn die Reise in ein unsicheres Land führe, wie dies aufgrund der Terrorgefahr bei der Türkei der Fall sei. Der Umstand, dass es sich bei dem Urlaub um einen Badeurlaub handele, würde hieran nichts ändern, so das Gericht.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema? Ihnen stehen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen gerne mit rechtlichem Rat zur Seite. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Beratung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Grundsätzlich ändert eine Eheschließung nichts an den Eigentumsverhältnissen an einer Sache. Derjenige Ehegatte, der bereits vor der Ehe Eigentümer einer Sache gewesen ist, bleibt es grundsätzlich auch nach Eheschließung. Mithin kann jeder Ehegatte nach der Trennung alle ihm gehörenden Gegenstände, also auch seine Haushaltsgegenstände, mitnehmen. Sind die Gegenstände gemeinsam angeschafft worden, dann müssen sich die Ehegatten über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände einig werden. Es ist so, dass in der Regel alle Gegenstände, die für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, im Zweifel im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehen. Dies ist auch unabhängig davon, wer diese bezahlt hat.

Sofern sich die Ehegatten bei ihrer Trennung nicht über die Aufteilung der Gegenstände einigen können, besteht auch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens über eine  vorläufige Nutzungsregelung. Hierbei prüft das Gericht, welcher der Ehegatten die jeweiligen Haushaltsgegenstände, z.B. eine Waschmaschine, auch im Hinblick vorhandener Kinder, dringender benötigt. Für die Zeit nach der Scheidung kann auch eine endgültige gerichtliche Aufteilung der Haushaltsgegenstände begehrt werden.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema? Ihnen stehen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen gerne mit rechtlichem Rat zur Seite. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Beratung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Oberlandesgericht Brandenburg, 09. Februar 2016, Az.: 3 U 8/12

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft – im Volksmund auch „wilde Ehe“ genannt – ist dadurch gekennzeichnet, dass die Partner gerade keine Ehe miteinander eingehen wollen. Trennen sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, stellt sich in vielen Fällen die Frage, ob ein Partner von dem anderen einen finanziellen Ausgleich verlangen kann.
Mit dieser Frage hatte sich im Jahre 2016 das Brandenburgische Oberlandesgericht zu befassen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das inzwischen getrennte Paar führte in der Zeit von Mai 2009 bis September 2010 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die früheren Partner bewohnten zusammen ein Haus, welches der Frau gehörte. Nach der Trennung der Beteiligten forderte nun der Mann von der Frau einen Ausgleich wegen finanzieller Leistungen. Das Gericht entschied, dass dem Mann kein Anspruch auf Ausgleichsforderungen zustehe. Zwar kann auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in bestimmten Konstellationen ein Ausgleichsanspruch bestehen. Diese setzen aber voraus, dass ein Partner durch erhebliche Beiträge das Vermögen des anderen Partners vermehrt habe. In dem zu entscheidenden Fall ging es um den Kauf von Büromöbeln sowie Investitionen in das Haus durch den Mann, welche insgesamt einen Betrag von etwa 7.400,00 € ausmachten. Aufgrund des Umstandes, dass der Mann rund 3.000,00 € netto monatlich verdiente und zudem mietfrei in dem Haus der Frau wohnte, verneinten die Richter schlussendlich einen Ausgleichsanspruch des Mannes.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Ausgleich bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben, so stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen gerne mit rechtlichem Rat zur Seite.

Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, 3. Mrz 2014, Az.: 4 UF 181/13

Häufig haben Ehegatten ein gemeinsames Konto auf dem sie Zahlungen erhalten und von dem sie Überweisungen tätigen.

Ist bei der Trennung der Ehegatten ein höheres Guthaben auf dem Konto, dann gibt es häufig Streit um die Aufteilung.

Grundsätzlich ist es so, dass, wenn keine andere Vereinbarung zwischen den Ehegatten gibt, diese an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt sind. Daher darf nach einer Trennung ein Ehepartner nicht das ganze Guthaben, sondern nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben.

In dem vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall hatte die Ehefrau (F) wenige Tage nach der Trennung vom Ehemann (M) von einem gemeinsamen Konto das gesamte Guthaben von knapp 4.000 € ab. Als der Ehemann davon erfuhr, behauptete sie, dass sie das Geld aufgrund der Trennung für neue Möbel und Elektrogeräte benötigte. Der Ehemann gab sich damit nicht zufrieden, sondern forderte die Hälfte der Summe zurück.

Das Oberlandesgericht gab dem Ehemann Recht. Es entschied, dass die Ehepartner an dem jeweiligen Kontostand des Gemeinschaftskontos, insbesondere bei Trennung, zu gleichen Teilen beteiligt seien. Eine hälftige Teilung des Kontos müsse nur dann nicht erfolgen, wenn die Ehegatten etwas anderes vereinbart haben. Dies ist allerdings in den meisten Fällen nicht der Fall.

Wenn also, der eine Ehegatte nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte vom gemeinsamen Konto abhebt, dann hat der andere einen Anspruch auf Ausgleich.  

Selbst wenn die Abhebung des Guthabens dazu diente, trennungsbedingte Anschaffungen zu tätigen, müsste die F trotzdem Hälfte des abgehobenen Kontoguthabens an den M zurückzahlen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Aufteilung eines gemeinsamen Kontos? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite.

Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Im Gegensatz zu der klassischen Ehe kann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sofort beendet werden.

Während bei der Scheidung die Ehegatten grundsätzlich mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein müssen, gibt es ein solches Trennungsjahr bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können also von heute auf morgen beschließen nicht mehr ein Paar sein zu wollen. Einer besonderen formellen Erklärung oder gar einer Entscheidung des Gerichts bedarf es nicht.

Zugleich muss berücksichtigt werden, dass viele rechtliche Regelungen, etwa Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, die Vermögensauseinandersetzung oder den Rentenausgleich nicht zu Gunsten der nichtehelichen Partner angewandt werden.

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Kinder, dann müssen sich die Eltern, ähnlich wie bei verheirateten Paaren, darüber einigen, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung leben sollen und welcher Elternteil das Besuchsrecht (Umgangsrecht) ausüben soll.

Auch das Recht des Kindes auf Unterhalt gegenüber dem nichtbetreuenden Elternteil, also dem Elternteil bei dem es nicht lebt, besteht unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Auch bei der Höhe des Unterhalts gibt es keine Unterschiede.  

Falls Personen aus bestimmten Gründen nicht heiraten wollen, aber dennoch ihre Beziehung rechtlich regeln möchten, gibt es die Möglichkeit insbesondere für den Fall der Trennung einen Partnerschaftsvertrag miteinander abzuschließen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Partnerschaftsvertrag oder Rechte und Pflichten von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Die Fachanwälte für Familienrecht unserer Kanzlei stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine anwaltliche Erstberatung in unserem Hause.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Eine Ehe zieht neben vielen Rechten auch viele Pflichten nach sich. Die oberste Pflicht ist die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die Übernahme von Verantwortung füreinander. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für die Ehegatten auch die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu minimieren, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung. Beschließen die Eheleute zukünftig getrennte Wege zu gehen und sich scheiden zu lassen, stehen sie häufig vor einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten, z.B. rund um das Unterhaltsrecht, Güterrecht, Ausgleich des Zugewinns, Sorgerecht und Umgangrecht für die gemeinsamen Kinder.

Die Ehegatten müssen bedenken, dass ihre gesamten vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten durch eine Trennung und anschließende Scheidung berührt werden. Die Ehegatten müssen auch bedenken, dass bei einer Trennung das Verantwortungsprinzip und die Verpflichtung zur ehelichen Solidarität fortbestehen.

Es stellt sich im steuerrechtlichen Bereich daher die Frage, ob ein Ehegatte die Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung vom anderen Ehegatten verlangen kann. Ein Hamburger Gericht musste sich mit dieser Frage beschäftigen und entschied zu Gunsten des Ehegatten, der eine gemeinsame Steuerveranlagung vom anderen begehrte. Zwar würde ein weniger verdienender Ehegatte im Falle einer getrennten Steuerveranlagung mehr Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, als im Falle einer gemeinsamen Veranlagung mit dem besser verdienenden Partner. Dennoch stellt dies keinen Grund dafür dar, eine Pflicht zur gemeinsamen Veranlagung zu verneinen. Der weniger verdienende Ehegatte kann von seinem getrennten Partner auch nicht den Betrag, den dieser bei alleiniger Veranlagung vom Finanzamt zurückbekommen hätte, zurückfordern. Eine Rückforderungspflicht wäre nur dann möglich, wenn die Beteiligten hierüber eine Vereinbarung z.B. in einem Ehevertrag getroffen hätten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber, auch im Falle einer Trennung verpflichtet, in eine gewünschte Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werden würde und der andere Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Stellt der Ehegatte, der die gemeinsame Steuerveranlagung wünscht ausdrücklich klar, dass er den anderen von einer Steuernachzahlung freistellt, steht einer gemeinsamen Steuerveranlagung nichts mehr im Wege, so dass der andere Ehegatte die Zustimmung erteilen muss.

Bei der Komplexität dieser Rechtsmaterie ist es ratsam, frühzeitig den Rat eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens hinzuzuziehen.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1157 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1760)

-    843 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Nach einer Scheidung in Hamburg streiten sich die Ehegatten in der Regel um das Unterhaltsrecht, Güterrecht, Ausgleich des Zugewinns, Sorgerecht und Umgangrecht für die gemeinsamen Kinder. Immer wieder müssen wir als Rechtsanwälte in Hamburg beobachten, dass die Kinder die Leidtragenden in Familienprozessen sind, da einige Ehegatten ihre Kinder sehr häufig in die meist sehr unangenehmen Rechtsstreitigkeiten hineinziehen. Leider verkennen immer noch sehr viele Eltern, dass es für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes von großer Bedeutung und Wichtigkeit ist, wenn es trotz einer Trennung oder Scheidung mit beiden Elternteilen aufwachsen und einen guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben kann.

Aus diesem Grunde sollte sich ein Elternteil nach einem gewonnenen Sorgerechtsprozess z.B. über das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, nicht nur über den Gewinn freuen, sondern sollte auch versuchen, zum Wohle des Kindes mit dem anderen Elternteil vernünftige Regelungen zu treffen, damit dieser sein Umgangsrecht ausüben kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 2006, dass das Umgangsrecht eines Elternteils den gleichen grundgesetzlichen Schutz genieße wie das Sorgerecht.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts sollte nur dann erfolgen, wenn das Kindeswohl dies verlangt, wenn z.B. das seelische oder körperliche Wohl des Kindes gefährdet ist. Der Elternteil, bei dem sich das Kind normalerweise dauerhaft aufhält, muss den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über eine Umgangsregelung nicht einigen, so müssen die Familienrichter eine Entscheidung über eine Umgangsregelung treffen, die sowohl die Interessen der Eltern, aber vor allem das Kindeswohl berücksichtigt.   Zwar versuchen die Familiengerichte in Hamburg stets zum Wohle des Kindes zu entscheiden und den Kindeswillen zu berücksichtigen, in dem z.B. Kinder in einem Prozess kindgerecht von einem Richter angehört werden, jedoch sollten auch die Eltern im Vorwege Vorarbeit leisten und bei ihren Entscheidungen auch das Kindeswohl und den Kindeswillen im Blick haben.

Die Eltern sollten versuchen immer zum Wohle ihres Kindes zu handeln und sollten auch nicht davor abschrecken Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Auch frühzeitiger Rat eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens in Hamburg sollte in Erwägung gezogen werden.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1279 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 495)

-    822 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:
Brandenburgisches Oberlandesgericht, 13. Januar 2015, Az.: 9 UF 24/14

Nach einer Trennung und Scheidung bleibt es in der Regel beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Trotzdem gibt es Fälle, in denen ein Elternteil trotz des gemeinsamen Sorgerechts bestimmte Dinge alleine entscheiden darf. Über solch einen Fall entschied vor einiger Zeit das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Das Gericht entschied, dass der Vater das Recht habe, ein Kontaktverbot seines Kindes zu einer Nachbarin auszusprechen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern waren voneinander getrennt und hatten eine fünfjährige Tochter. Für ihre Tochter hatten sie das gemeinsame Sorgerecht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht entscheiden zu dürfen, wo das Kind dauerhaft lebt, lag ausschließlich bei der Mutter. Der Vater hatte jeweils an zwei Tagen in der Woche und an jedem zweiten Wochenende Umgang (Besuchsrecht) mit seiner Tochter.

Im Zusammenhang mit seinen Umgängen wollte der Vater den Kontakt seiner Tochter zu einer Nachbarin unterbinden. Für sich selbst hatte er bereits erfolgreich ein Kontakt- und Näherungsverbot gegen die Nachbarin erwirkt. Nunmehr wollte er dies vor Gericht auch für seine Tochter erwirken, damit sich die Nachbarin seiner Tochter in den Zeiten, in denen er Umgang mit ihr hatte, nicht mehr nähern durfte.

Das Begehren des Vaters war vor Gericht zunächst ohne Erfolg. Das Gericht begründete, dass der Vater ein solches Kontaktverbot nur gemeinsam mit der Mutter aussprechen und durchsetzen könne. Nach der Auffassung des Gerichts handelte es sich bei einem Näherungs- und Kontaktverbot um eine grundsätzliche Regelung für das Kind. Bei solch einer Angelegenheit könnte das Kind nur von beiden Eltern gemeinsam vertreten werden.

Daraufhin legte der Vater Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts ein und war damit erfolgreich. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Vater alleine entscheiden durfte.

Denn er sei Mitinhaber des elterlichen Sorgerechts und in den Zeiten seines persönlichen Umgangs mit der Tochter sei er allein berechtigt, den Umgang des Kindes mit anderen Personen zu regeln, so die Richter vom Oberlandesgericht.

Sofern auch Sie Probleme mit dem Sorgerecht haben sollten, sollten Sie sich mit Ihrem Fall an einen Rechtsanwalt für Familienrecht wenden. Wir Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei Ihren Fragen zu diesem Thema gerne mit Rat und Tat zur Seite.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Oberlandesgericht Hamm, 28.12. 2015, Az.: II-2 UF 186/15

Im Zuge einer Trennung und Scheidung kann es Streit über viele Dinge geben, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt. Angesichts der Schwierigkeit, die besteht eine neue Wohnung zu finden, wird zunehmen auch über den Verbleib in der Ehewohnung gestritten. Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer nach einer Trennung die Ehewohnung verlassen soll, bleibt nicht selten nur noch der Gang zum Familiengericht.

Teilt sich das Ehepaar hingegen nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, so müssen beide Ehegatten aufeinander Rücksicht nehmen.

Hierzu gehört auch, dass ein Ehepartner nicht seine neue Lebensgefährtin mit in die Ehewohnung nehmen darf und diese etwa dort übernachten lässt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2015, dass dann eine unbillige Härte gegeben ist und die Wohnung dem anderen Ehepartner zugewiesen werden kann.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass in dem konkreten Fall eine ganz erhebliche Belastung vorliegen würde, wenn sich die Lebensgefährtin des Mannes fast jeden zweiten Tag in der gemeinsamen Wohnung aufhalte und fast an jedem dritten Tag dort schlafe. Die Ehefrau würde dadurch in ihrer seelischen Integrität belastet werden.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Zuweisung der Ehewohnung? Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung. 


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016, Az.:10 UF 7/16

In dem vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall stritten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihren 6-jährigen Sohn hatten, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Eltern hatten sich im Jahre 2013 voneinander getrennt und betreuten das Kind seitdem gemeinsam. Im Rahmen dieses sog. Wechselmodells lebte das Kind sowohl beim Vater als auch bei der Mutter.

Nach einem Jahr stellte die Kindesmutter beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht handelt es sich um das Recht bestimmen zu können, wo ein Kind leben darf.

Durch den Antrag bezweckte die Kindesmutter die Aufhebung des bis dahin durchgeführten Wechselmodells. Der Vater beantragte sodann seinerseits, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, da er die Fortführung des Wechselmodells beabsichtigte.

Das Familiengericht wies die Anträge beider Elternteile zurück. Sodann legte die Kindesmutter Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ein. Denn inzwischen wollte die Kindesmutter mit dem Kind umziehen. Zudem waren sich die Eltern darüber einig, dass aufgrund der sehr großen Entfernungen zwischen ihren Wohnorten das Wechselmodell nicht mehr fortgesetzt werden konnte.

Im Ergebnis übertrug das Oberlandesgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater.

Das Oberlandesgericht Brandenburg begründete seine Entscheidung damit, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden muss, da die Eltern über den Wohnort des Kindes streiten und sich auch nicht darüber einigen können.

Im Ergebnis übertrug das Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater, da es der Meinung war, dass das Kind beim Kindesvater besser aufgehoben sei.

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht verschiedene Faktoren berücksichtigt, etwa den Willen des Kindes und seine Bindung zum jeweiligen Elternteil. Ebenso hat das Gericht geprüft, bei welchem Elternteil das Kind am besten gefördert wird sowie den sog. Kontinuitätsgrundsatz geprüft. Dieser Grundsatz besagt, dass demjenigen Elternteil der Vorrang einzuräumen ist, der dem Kind eine vertraute Umgebung schafft. In dem konkreten Fall war es so, dass die Kindesmutter mit dem Kind umziehen wollte, während der Kindesvater mit dem Kind weiterhin in seiner vertrauten Umgebung und in der Nähe der Großeltern des Kindes bleiben wollte.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite.

Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


Sie haben abgestimmt. Vielen Dank!

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Termin vereinbaren: 040 - 68 91 46 82
 oder 0800 - 68 86 02 0*


Lernen Sie uns doch einfach in einer Erstberatung persönlich kennen.
Termine bieten wir schnell und flexibel an.
* Gebührenfrei aus ALLEN deutschen Netzen!