Kommentare zum Thema UNTERHALT

Oberlandesgericht Celle, 19. November 2015, Az.: 17 WF 242/15

Das Oberlandesgericht Celle musste sich Ende 2015 mit der Frage befassen, ob Eltern ihren Kindern auch dann Ausbildungsunterhalt zahlen müssen, wenn das Kind seit mehreren Jahren seinen Schulabschluss hat und noch keine Ausbildung begonnen hat.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hatte das „Kind“ selbst nach seinem Abschluss Kinder bekommen und diese überwiegend selbst betreut. Aus diesem Grunde schaffte das „Kind“ es so lange nicht eine Ausbildung zu machen.

Ganz konkret war es so, dass sie nach ihrem Hauptschulabschluss eine Berufsschule besuchte, um dort den Realschulabschluss zu machen. Dann wurde sie schwanger und brach die Ausbildung wegen der Betreuung des Kindes ab.

Einige Zeit später begann sie wieder eine Ausbildung an der Berufsfachschule, welche sie – ebenso wie eine Ausbildung zur Restaurantfachfrau - ebenfalls abbrach. Die Abbrüche begründete sie damit, dass sie wegen der Kinderbetreuung überfordert sei. Fortan erhielt sie staatliche Leistungen nach dem SGB II, also „Hartz 4“. Einige Monate später wurde sie wieder Mutter und lebte für vier weitere Jahre mit dem Vater des Kindes zusammen.

Schließlich begann sie im Jahre 2014 eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Sie erhielt zwar eine Ausbildungsvergütung verlangte jedoch zusätzlich Ausbildungsunterhalt von ihrem Vater mit der Begründung, dass ihr Einkommen nicht ausreichen würde. Zudem würden die Väter ihrer Kinder nur teilweise in der Lage sein, für den Kindesunterhalt aufzukommen und auch ihre eigene Mutter habe keine ausreichenden Einkünfte.

Das Gericht entschied, dass der Frau Ausbildungsunterhalt zustehen würde.

Trotz der langen Zeit zwischen Schulabschluss und Aufnahme der aktuellen Ausbildung habe der Vater eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung.

Zwar müsse ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Abschluss der Schulausbildung mit einer beruflichen Ausbildung zeitnah beginnen. Dies sei jedoch anders, wenn eine Frau in dieser Zeit Kinder bekomme und diese selbst betreuen müsse, so das Gericht.

Die Richter verwiesen in diesem Zusammengang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welches bis zum dritten Lebensjahr des Kindes für die Mutter keine sog. Erwerbsobliegenheit – also keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit –  sehe.

Haben Sie Fragen rund um das Thema Ausbildungsunterhalt? Gerne helfen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Seit dem 1.1.2017 dürfen sich Eltern auf mehr finanzielle Entlastung freuen. Denn seit dem ist das staatliche Kindergeld für jeweils das erste und zweite Kind von zuvor 190,00 € auf  192,00 € erhöht worden. Für ein drittes Kind besteht ein Kindergeldanspruch in Höhe von 198,00 € Euro und für das vierte und jedes weitere Kind in Höhe von 223,00 €.

Auch der Kindesunterhalt ist aufgrund der neuen Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 gestiegen.

Was genau ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Tabelle, die regelt, welchen Unterhaltsanspruch ein Kind gegen den Elternteil hat, von dem er nicht betreut wird. Leben die Eltern eines Kindes voneinander getrennt und lebt das Kind beim Vater und wird von diesem betreut, dann hat das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter. Die genaue Höhe hängt grundsätzlich davon ab, welches Einkommen der unterhaltspflichtige Elternteil –  also hier die Mutter –  hat, wie alt das Kind ist und ob es noch weitere Geschwister gibt, denen die Mutter Kindesunterhalt zahlen muss.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass auch im Jahre 2018 mit einer weiteren Erhöhung des Kindergeldes von zwei Euro pro Kind gerechnet werden kann.

Zudem ist voraussichtlich zum 1.1.2018 die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle geplant.

Haben Sie weitere Fragen zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kindesunterhalts? Die Anwälte der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Immer wieder werden die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen von ihren Mandanten gefragt, was es eigentlich für unterschiedliche Arten von Unterhaltsansprüchen gibt.

Wenn Sie Unterhaltsansprüche gegen jemanden geltend machen wollen, gibt es dafür verschiedene rechtliche Grundlagen. Es wird z.B. unterschieden zwischen Betreuungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, Aufstockungsunterhalt und Unterhalt wegen Krankheit und Alter. Was hat es nun mit diesen verschiedenen Unterhaltsarten auf sich?

Einen Betreuungsunterhalt kann es etwa bei geschiedenen Ehegatten geben, wenn z.B. die Mutter des Kindes von dem Kindesvater Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes möchte. Diesen könnte sie grundsätzlich zumindest in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes verlangen. In dieser Zeit müsste sie dann auch keiner Berufstätigkeit nachgehen. Nach diesen drei Jahren wird dann insbesondere geschaut, was für Betreuungsmöglichkeiten es für das Kind gibt und dann z.B. einen stufenweise Übergang in die Erwerbstätigkeit verlangt.

Einen Ausbildungsunterhalt kann z.B. ein Ehegatte von dem anderen als nachehelichen Unterhalt fordern, wenn dieser wegen der Ehe eine Ausbildung noch nicht begonnen oder abgebrochen hat und die Ausbildung nun wieder fortsetzen möchte.

Einen Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit kann es nach einer Scheidung ausnahmsweise dann geben, wenn ein Ehegatte zwar intensiv und ernsthaft eine Arbeitsstelle gesucht hat aber trotzdem keine finden konnte. Die Anforderungen, die an denjenigen gestellt werden, der solch einen Unterhalt haben möchte sind aber ziemlich hoch.

Beim Aufstockungsunterhalt geht es darum, dass ein Ehepartner auch nach der Scheidung seinen gewohnten Lebensstandard halten möchte. Z.B. möchte eine Frau von ihrem geschiedenen Mann nachehelichen Unterhalt, damit sie ihr „Konsumverhalten“ halten kann. Wie hoch dieser Unterhaltsanspruch ausfällt und wie lange der Mann zahlen muss hängt von vielen Faktoren ab, etwa wie lange die Ehe gedauert hatte. Über solche Falle wird in der Praxis viel gestritten.

Es kann auch noch einen Unterhalt wegen Krankheit oder Alters geben. Diesen kann ein Ehepartner z.B. dann nach einer Scheidung verlangen, wenn er wegen seines Alters oder wegen einer Krankheit seinen Unterhaltsbedarf nicht mehr selbst decken kann.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Unterhaltsansprüche? Die Fachanwälte für Familienrecht der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei Ihren Fragen gerne unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung.


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Was hat sich durch die Einfhrung des neuen Unterhaltsrechts (seit 01.01.2008) jeweils fr Ehemann und Ehefrau gendert?

Immer wieder möchten Mandanten von uns Familienrechtsanwälten der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen wissen, ob die Änderung des Unterhaltsrechts für Sie eher Vorteile oder sogar Nachteile gebracht hat.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2008 das Unterhaltsrecht durch das „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ umgestaltet.

Damit sollte die wirtschaftliche Selbstverantwortung der Eheleute nach einer Scheidung erhöht werden. Das heißt, die Ehegatten sollen nach der Scheidung mehr für sich selbst sorgen und sich nicht mehr auf alle Zeit vom alten Partner „durchfüttern“ lassen. Früher hat man nämlich häufig den Spruch gehört: „Einmal Chefarztfrau, immer Chefarztfrau“. Damit war gemeint, dass eine Frau, die einen gutverdienenden Mann (z.B. einen Chefarzt) geheiratet hatte, danach finanziell ausgesorgt hatte und für ihr Geld nicht selber arbeiten brauchte. Denn selbst wenn es später zur Scheidung kommen sollte, konnte sich die Frau ziemlich sicher sein, dass der Exmann fleißig weiter Unterhalt an Sie zahlen musste.

Damit sollte durch das Gesetz zur Änderung des Unterhalts Schluss sein. Die „Chefarztfrau“ sollte nunmehr nach der Scheidung selbst wieder arbeiten und so selbst für ihren Unterhalt sorgen. Sie kann sich seitdem nicht mehr einfach darauf berufen, dass sie z.B. die Kinder großziehen muss, bis diese aus dem Haus sind. Vielmehr wird seit der Änderung des Unterhaltsrechts gesagt, dass eine Frau mit Kind grundsätzlich etwa wieder in Teilzeit arbeiten kann, wenn  das Kind z.B. schon drei Jahre alt ist. Das ist nur der Grundsatz, natürlich gibt es auch heute noch eine Fülle von Ausnahmen, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Z.B. müssen Sie sich die Familiengerichte in den Unterhaltsverfahren damit auseinandersetzen und prüfen, wie die Ehe tatsächlich gelebt wurde, und wie sehr die Ehefrau finanziell vom Ehemann „abhängig“ war.

Im Großen und Ganzen lässt sich also sagen, dass „Gewinner“ des neuen Unterhaltsrechts der grundsätzlich unterhaltszahlende Ehepartner ist, der nun nach einer Scheidung nicht mehr unendlich lang für den anderen Ehepartner zahlen muss. Um im obigen Beispiel zu bleiben, ist der Gewinner der „Chefarzt“, der für seine geschiedene Frau nicht mehr ewig Unterhalt leisten braucht. Die geschiedene „Chefarztfrau“ muss sich dagegen relativ zeitnah nach der Scheidung nach einer Arbeit umsehen, damit sie selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Sie ist in dem Beispiel also die Verliererin.

Das Gesetz und die Familiengerichte sind bei der Frage von nachehelichem Unterhalt also insgesamt strenger geworden als früher und stellen die Selbstverantwortung der geschiedenen Eheleute mehr in den Vordergrund. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass immer der Einzelfall entscheidend ist. Es kann also durchaus weiterhin Fälle geben, in denen ein „Chefarzt“ noch viele Jahre lang für seine geschiedene Frau zahlen muss. Dabei spielt etwa der Punkt eine Rolle, ob eine so genannte „Langzeitehe“ vorliegt, also wenn die Ehe z.B. länger als 20 Jahre gedauert hat. Gerade in solchen Fällen kann die „Chefarztfrau“ weiterhin auf viele Jahre Unterhalt von ihrem Exgatten hoffen. Von Bedeutung ist in solchen Fällen auch, wie viele Kinder die Ehegatten haben und auch das Alter der Ehefrau bei der Ehescheidung kann eine wichtige Rolle spielen.  

Klären Sie also am besten mit Ihrem Anwalt für Familienrecht, wie die rechtliche Lage in Ihrem konkreten Fall aussieht und ob z.B. ein Ehevertrag in Ihrem Fall Sinn machen könnte.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie Fragen zum Thema Unterhalt haben. Auch bei anderen familienrechtlichen Fragestellungen sind wir selbstverständlich gerne für Sie da. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin eine familienrechtliche Erstberatung. 


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Wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen möchten Ihnen gerne anhand eines konkreten Beispielfalles einige nützliche Informationen zum Thema Ehegattenunterhalt während eines Trennungs- bzw. Scheidungsverfahrens geben.

Der gewählte Beispielfall dient dazu, Ihnen einen kleinen Einblick in die Strukturen des Unterhaltsrechts zu geben, die sehr umfangreich und kompliziert sind. Er dient daher lediglich dem besseren Verständnis und kann keinesfalls eine ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Beispielsfall:

Die Eheleute A haben sich seit einigen Wochen voneinander getrennt. Nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beabsichtigen sie die Scheidung ihrer Ehe. 
Sie haben zwei minderjährige Töchter im Alter von 8 und 12, die bei Frau A leben. Herr A ist ausgezogen. 
Wegen der Kinderbetreuung geht Frau A lediglich einer Teilzeittätigkeit als Kindererzieherin nach und verdient als Geringverdienerin lediglich 700,00 € netto monatlich. 
Herr A wiederum verfügt als selbstständiger Unternehmer über ein monatliches Nettoeinkommen von 5.500,00 €. 

Ausgehend von einem Netto-Monatseinkommen von 5.500,00 € schuldet Herr A sowohl seinen beiden minderjährigen Kindern Kindesunterhalt, als auch seiner Ehefrau Trennungsunterhalt und nach Rechtskraft der Scheidung je nach Einzelfall ggf. auch noch nachehelichen Unterhalt.

Herr A hat noch folgende Zahlungspflichten: Berufsbedingte Aufwendungen für Arbeitsbekleidung und Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von monatlich 300,00 € sowie Kosten für den privaten Kinderhort in Höhe von monatlich 500,00 €.

Herr A fragt seinen Rechtsanwalt in welcher Höhe er Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt zahlen muss.

Kindesunterhalt

Nettoeinkommen:      5.500,00 €
- abzüglich berufsbedingte Aufwendungen    300,00 €
- abzüglich privater Kinderhort   500,00 €
Bereinigtes Netto-Einkommen   4.700,00 €

Ausgehend von einem bereinigten Netto-Einkommen von 4.700,00 € und drei Unterhaltspflichten ist Herr A entsprechend der Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle für die Ermittlung des Kindesunterhalts in die 8. Einkommensgruppe einzustufen.

Damit schuldet er seinen beiden Kindern in folgender Höhe Kindesunterhalt:
                        
-Kindesunterhalt: Kind 1 (8-jährige Tochter) = 525,00-92,00 € (1/2 Kindergeld) = 433,00 €
-Kindesunterhalt: Kind 2 (12-jährige Tochter) = 614,00-92,00 € (1/2 Kindergeld) = 522,00 €

Trennungsunterhalt

Nettoeinkommen:      5.500,00 €
- abzüglich berufsbedingte Aufwendungen    300,00 €
- abzüglich privater Kinderhort   500,00 €
- abzüglich Kindesunterhalt   955,00 €
Bereinigtes Netto-Einkommen   3.745,00 €

Ausgehend von einem bereinigten Einkommen von 3.745,00 € beträgt die Einkommensdifferenz von Frau A und Herrn A 3.745,00 € - 700,00 € = 3.045,00 €, hiervon 3/7, 1.305,00 €.
Damit muss Herr A seiner Ehefrau Trennungsunterhalt in Höhe von 1.305,00 € zahlen. 

Haben Sie noch Fragen zum Thema Ehegattenunterhalt?

Gerne stehen wir Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen Ihnen mit Rat und Tat für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung!


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Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Wir Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen möchte Ihnen einige nützliche Informationen zum Thema Ehegattenunterhalt im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geben.

Wichtig zu wissen, ist, dass Sie im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zwischen zwei unterschiedlichen Unterhaltsformen unterscheiden müssen:

  • Trennungsunterhalt
  • Nachehelicher Unterhalt

 

Trennungsunterhalt wird während der Trennung geschuldet, während nachehelicher Unterhalt, sofern denn die Voraussetzungen vorliegen, ab Rechtskraft der Scheidung geschuldet wird.

Die Höhe des Trennungsunterhalts im konkreten Fall ist stets von den Einkommensverhältnissen der Ehegatten abhängig. 
Der Trennungsunterhalt ist auf die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gerichtet ist und kann nicht durch Naturalien erbracht werden. Für die Zahlung des Trennungsunterhalts kommt es grundsätzlich auch nicht auf die Dauer der Ehe an. 
Sollte die Ehe also auch von sehr kurzer Dauer sein, so besteht ab dem Zeitpunkt der Trennung das Recht Trennungsunterhalt verlangen zu können. Den Unterhaltsanspruch hat der Ehegatte, der weniger verdient, gegenüber dem anderen Ehegatten, der ein höheres Einkommen hat.

Sie sollten wissen, dass Sie nur dann nachehelichen Unterhalt verlangen können, wenn Sie diesen auch geltend machen, also den anderen Ehegatten zur Zahlung auffordern.
Die Tatsache, dass Sie während der Trennung Trennungsunterhalt bekommen haben, bedeutet nicht automatisch, dass Sie auch ab Rechtskraft der Scheidung Unterhalt bekommen müssen.

Denn ob ab Rechtskraft der Scheidung ein Unterhaltsanspruch besteht, ist davon abhängig, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Aufgrund der Kompliziertheit der Materie sollten Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt für Familienrecht wenden. Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens kann sorgfältig prüfen, ob Sie einen Unterhaltsanspruch in Form des nachehelichen Unterhalts gegen Ihren ehemaligen Ehegatten haben und diesen Unterhaltsanspruch ggf. sodann für Sie einfordern.

Folgendes sollten Sie auch wissen:

Egal ob Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt – Sie können Unterhalt grundsätzlich nur dann vom anderen Ehegatten, der ein höheres Einkommen hat, verlangen, wenn Sie bedürftig sind. Ebenso muss derjenige von dem Sie Unterhalt verlangen, leistungsfähig sein, also finanziell in der Lage dazu sein, den Unterhalt zu zahlen, ohne dabei seinen eigenen Lebensbedarf zu gefährden.

Sofern Sie Kinder in Ihrem Haushalt betreuen, besteht neben dem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt auch ein Anspruch auf  Kindesunterhalt. 
In welcher Höhe Kindesunterhalt geschuldet wird, ist tabellarisch mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen. Die Unterhaltshöhe richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, also desjenigen der Kindesunterhalt zahlen muss und dem Alter des Kindes oder der Kinder.

 

Haben Sie noch Fragen? 
Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung!


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Oberlandesgericht Dresden, 4. Dezember 2015, Az.: 20 UF 875/15

Leben die Eltern eines Kindes voneinander getrennt so stellt sich die Frage, welcher Elternteil den sog. Barunterhalt, also den Kindesunterhalt durch Zahlungen an den anderen Elternteil für das Kind leisten muss.

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes voneinander getrennt, dann müssen sie grundsätzlich beide für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen. Allerdings leistet derjenige, bei dem die Kinder leben, den Unterhalt durch Betreuung des Kindes und der andere hat die Zahlungslast.

In dem vom Oberlandesgericht Dresden zu entscheidenden Fall lebten die minderjährigen Kinder nach der Trennung zunächst bei der Mutter und zogen einige Zeit später zum Vater. Der Vater verlangte zunächst keinen Unterhalt von der Mutter. Später jedoch verlangte er den laufenden Kindesunterhalt (Barunterhalt) für die Kinder.

Das Gericht entschied hier, dass der Vater, bei dem die Kinder lebten, ausnahmsweise selbst für den Unterhalt der Kinder aufkommen musste. Zwar lebten die Kinder bei ihm und er würde seine Unterhaltspflicht bereits durch die Betreuung der Kinder leisten, allerdings sei es der Kindesmutter nicht zuzumuten den Kindesunterhalt zu zahlen. Die Richter begründeten dies mit dem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern, da der Vater im vorliegenden Fall rund 7.500,00 € netto monatlich verdiente.

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Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, 5. Februar 2013, Az.: 7 UF 166/12

In der familienrechtlichen anwaltlichen Beratungspraxis müssen wir Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen immer wieder feststellen, dass es einige Irrtümer im Unterhaltsrecht gibt.

So meinen einige Eltern irrtümlich, dass ihre Kinder für sich selbst verantwortlich sind, wenn sie volljährig werden. Dies ist so nicht ganz richtig. Denn die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern ihren Kindern gegenüber besteht auch dann weiter, wenn die Kinder volljährig geworden sind. Insbesondere ist dann der Unterhalt für die Ausbildung der Kinder zu zahlen.

Mit einer solchen Thematik musste sich vor einiger Zeit das Oberlandesgericht Hamm befassen. Schließlich verpflichtete es einen Vater, seiner volljährigen Tochter Unterhalt für ihr Journalistikstudium zu zahlen.

Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Vater wurde von seiner Tochter auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen.

Bereits einige Jahre zuvor hatte sich der Vater im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung, sog. Vergleich, zu Unterhaltszahlungen gegenüber seiner damals minderjährigen Tochter verpflichtet.  

Nach dem Abitur studierte die Tochter zunächst Tourismus und Freizeitmanagement in den Niederlanden. Nach einiger Zeit brach sie jedoch das Studium ab und absolvierte in der Folgezeit mehrere Praktika und einen längeren Aufenthalt in Australien. Danach nahm sie das Studium der Journalistik auf. Der zu Unterhalt in Anspruch genommene Vater berief sich auf den Wegfall seiner Unterhaltspflicht. Er argumentierte, dass seine Tochter nicht mehr bedürftig sei und damit keinen Unterhaltsanspruch mehr habe.

Zunächst einmal entschied das zuständige Amtsgericht, dass eine Unterhaltspflicht des Vaters gegeben sei. Da der Vater mit dieser Entscheidung nicht zufrieden war, legte er Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das Gericht bestätigte die erste Entscheidung. Nach der Auffassung des Gerichts habe die Tochter einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene erste Berufsausbildung.

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Kind, das nach seinem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginne, zwar wegen fehlender Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch habe und deshalb seinen Bedarf durch eigene Arbeitstätigkeit oder aus eigenem Vermögen decken müsse. Jedoch würde das Kind nicht den Anspruch auf Unterhalt für eine später begonnene angemessene Ausbildung verlieren und könnte auch mit 24 Jahren noch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Ausbildungsunterhalt? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren familienrechtlichen Fragen rund um das Thema Unterhalt unterstützend zur Seite.

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Oberlandesgericht Dresden, 4. Dezember 2015, AZ.: 20 UF 875/15

Haben Sie Kinder und leben vom anderen Elternteil getrennt? Dann müssen Sie für die gemeinsamen Kinder auch gemeinsam aufkommen.

Derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, muss in der Regel den Kindesunterhalt an den Elternteil zahlen, der das Kind betreut. Dies nennt sich Barunterhalt.

Hiervon gibt es nur wenige Ausnahme. Eine Ausnahme ist z.B., wenn der betreuende Elternteil das Dreifache des anderen verdient. Allerdings ist hierfür eine Voraussetzung, dass dem betreuenden selbst nach Abzug des Kindesunterhalts noch genug bleibt, so das Oberlandesgericht Dresden.

Den Fall über den das Oberlandesgericht Dresden zu entscheiden hatte, lag wie folgt:

Die minderjährigen Kinder lebten nach der Trennung ihrer Eltern zunächst bei der Mutter und zogen einige Zeit später zum Vater. Dieser verlangte im Rahmen eines gerichtlichen Unterhaltsverfahrens Unterhalt von der Mutter.  

Das Gericht entschied, dass grundsätzlich der nicht betreuende Elternteil, also hier die Kindesmutter für den Barunterhalt der Kinder aufkommen muss. Allerdings würde hier eine Ausnahme von dem Grundsatz vorliegen, so das Gericht. Denn der Kindesvater verdiente monatlich rund 7.500 € und damit mehr als das dreifache des Netto-Einkommens der Kindesmutter.
Das Gericht entschied daher, dass in solch einem Fall der Vater allein für den Kinderunterhalt aufkommen muss. Es sei der Mutter nicht zuzumuten, den Kindesunterhalt zu zahlen, da sonst ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht entstehen würde. Das Gericht legte die Grenze fest: Verfüge ein Elternteil über ein dreimal so hohes Nettoeinkommen wie der andere, könne er keinen Kindesunterhalt verlangen.

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Es kommt immer mal wieder vor, dass Mandanten zu unseren Rechtsanwälten und Fachanwälten der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen kommen und berichten, dass Ihr Ex-Partner nach der Scheidung zunächst Unterhalt an sie gezahlt hatte und dann plötzlich von heute auf morgen die Zahlung eingestellt hat. Unsere Mandanten möchten dann natürlich wissen, was sie dagegen tun können, und wie sie sich am besten verhalten.

Wenn Sie genau dieses Problem haben, und wissen möchten, was Sie gegen das Ausbleiben der Unterhaltszahlungen machen können, erfahren Sie hier einige wichtige anwaltliche Hinweise.

So müssen Sie in Ihrem Fall zunächst danach schauen, ob es einen sog. „Titel“ vom Gericht über die Unterhaltszahlungen gibt. Bei so einem Titel handelt es sich um ein Urteil, einen Vergleich oder einen gerichtlichen Beschluss.

Wenn nun solch ein Titel vorliegt, dann können Sie ggfs. aus diesem Titel „vollstrecken“. Das bedeutet, dass Sie sich an das Vollstreckungsgericht oder aber an den Gerichtsvollzieher wenden können und dann z.B. eine Gehaltspfändung bei Ihrem Ex-Partner vorgenommen wird oder aber, dass der Gerichtsvollzieher bei Ihrem Ex-Partner persönlich vorbeischaut und sogar direkt Wertgegenstände bei diesem pfändet. Auf diesem Wege können Sie dann zu dem Geld kommen, welches Ihnen zusteht.

Wenn es aber gar keinen Titel gibt, dann sollten Sie schnellstmöglich Ihren Ex-Partner zur Zahlung auffordern und ihn auf diese Weise „in Verzug setzen“. Durch das In-Verzug-setzen besteht dann in einem späteren gerichtlichen Verfahren – das sich über einen gewissen Zeitraum hinziehen kann – die Möglichkeit, auch Zahlungsrückstände geltend zu machen.

Wenn Sie nicht genau wissen, wie viel Geld Ihnen zusteht, da Sie das Einkommen Ihres Ex-Partners nicht exakt wissen, können Sie ihn auch z.B. durch Ihren Rechtsanwalt zur Auskunft auffordern, notfalls kann dies auch gerichtlich erfolgen, wenn Ihr Ex-Partner Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten sollte.

Wenn Sie zu lange damit warten, Ihren Ex-Partner aufzufordern Unterhalt an Sie zu zahlen, können Ihnen Unterhaltsansprüche verloren gehen. Sie sollten also schnell handeln und sich bei Bedarf an einen Rechtsanwalt für Familienrecht wenden.

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