ALLGEMEINE THEMEN

Beschluss des OLG Brandenburg, 24. Mrz 2016, Az.: 9 UF 132/15

Es kommt vor, dass sich besorgte Eltern an uns Anwälte von der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen wenden, weil sich ihre Tochter in einen älteren Mann verliebt hat und sie nicht wissen, ob sie ihr dies einfach so verbieten können. Über solch einen Fall musste vor kurzem das Brandenburgische Oberlandesgericht entscheiden. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Entscheidung kurz vorstellen:

Ein 15-jähriges Mädchen hatte eine Liebesbeziehung mit einem über 30 Jahre älteren Mann. Bei diesem handelte es sich um den „angeheirateten Onkel“ des Mädchens. Die Eltern des Mädchens versuchten die Beziehung schon seit geraumer Zeit nachdrücklich und umfassend zu unterbinden. Doch die Jugendliche hielt gegen alle Widerstände an der Beziehung fest. Das führte dazu, dass das Verhältnis zwischen den Eltern und ihrer Tochter im Zuge der Auseinandersetzung zerrüttet wurde.

Das Mädchen hatte sich daraufhin schließlich von zu Hause „abgesetzt“. Das Mädchen und ihr „Onkel“ wurden in Südfrankreich entdeckt und kehrten wieder zurück nach Deutschland. Hier tauchte das Mädchen nach verschiedenen Gesprächsrunden jedoch erneut unter und kehrte nicht mehr ins Elternhaus zurück.

Die Eltern forderten schließlich ein gerichtliches Kontakt- und Näherungsverbot für den „Onkel“. Das Amtsgericht Oranienburg erließ einen entsprechenden Beschluss, gab also den Eltern Recht.

Gegen diese gerichtliche Entscheidung wehrten sich aber das Mädchen und der „Onkel“. Sie legten eine sog. Beschwerde ein. Hierüber musste nun das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden – und es gab den beiden Recht!

Auf die Beschwerden der Jugendlichen und ihres „Onkels“ hin, hob das OLG den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg auf.

Zur Begründung führte das OLG aus, dass das Kontakt- und Näherungsverbot sich nicht nur gegenüber dem „Onkel“, sondern auch gegenüber der 15-Jährigen auswirke. Für Heranwachsende sei der soziale Kontakt zu anderen und insbesondere der Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts sowie die Auswahl der Kontakte nach persönlichen Vorlieben eine „unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses“. Genauso wenig wie von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, kann dies von einem Heranwachsenden gefordert werden. Die Eltern müssten sich hier mit ihrer Erziehung zurückhalten. Nach dem Gericht erfordere die Erziehung zur Mündigkeit, dass Eltern ihr Bestimmungsrecht zugunsten „bloßer Kontrolle kindlicher Selbstbestimmung“ zurückziehen. Eine Missachtung hiervon könnte ansonsten das Wohl des Kindes gefährden.

Die Richter führten im Weiteren aus, dass der Wille der Jugendlichen nicht übergangen werden könne. Würde man dies tun, könnte dies zu neuen Gefahren für die Entwicklung der Jugendlichen führen.

Die Verhängung und Durchsetzung eines Kontakt- und Näherungsverbotes sei hier kein angemessenes und geeignetes Mittel. Die Eltern können die Beziehung also nicht auf gerichtlichem Wege unterbinden.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, helfen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen gerne mit rechtlichem Rat. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Fast jeder kennt es, man ist von einem anstrengenden Arbeitstag nach Hause gekommen und muss dann noch Haushalt machen. Denn Dinge wie Müll herun­ter­­bringen, die Wäsche aufhängen oder in den Schrank einräumen machen sich nicht von alleine. Wenn eine mehrköpfige Familie in einem Haushalt lebt, stellt sich die Frage, ob auch Kinder und Jugend­­liche Aufgaben im Haushalt übernehmen können bzw. unter Umständen sogar gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Besteht eine Dienst­leis­tungs­­pflicht von Kindern und Jugen­d­­lichen?

In § 1619 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) heißt es:

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.

Fraglich ist aber, wie viele Stunden ein Kind konkret im Haushalt mithelfen muss. Hier gibt es keine genauen Angaben. Die Stundenzahl kann unterschiedlich sein, je nachdem, welche Arbeiten verrichtet werden sollen. Ebenso kann es eine Rolle spielen, ob die Eltern krank oder berufs­­tätig sind. Allerdings können die Eltern die Kinder rechtlich, also über den gericht­­lichen Weg, nicht zwingen, ihnen im Haushalt zu helfen.

Haben Sie Fragen zu diesem Themenbereich? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren familienrechtlichen Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine erste familienrechtliche Erstberatung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 2 UF 58/16

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Ehe einer 14-jährigen Syrerin, die in Syrien einen volljährigen Mann geheiratet hatte, auch in Deutschland wirksam und anerkannt ist.

Grundsätzlich ist nach dem deutschen Recht eine Person erst mit 16 Jahren ehefähig, d.h. sie darf erst dann eine Ehe schließen. Der Bundesgerichtshof hat bislang noch keine Entscheidung dazu erlassen, welche Folgen es hat, wenn die Eheschließung im Ausland stattgefunden hat und ein Ehegatte das Ehefähigkeitsalter unterschritten hat, also bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war.

Im konkreten Fall war es so, dass der Ehemann und seine damals 14-jährige Ehefrau bei der Eheschließung syrische Staatsangehörige waren und in ihrem Heimatland Syrien geheiratet hatten. Da die Ehe nach dortigem syrischem Recht eine wirksam geschlossene Ehe darstellte,  stellte sie nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg auch eine wirksame Ehe in Deutschland dar.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass selbst wenn bei der Eheschließung ein Verstoß gegen das nach syrischem Recht geltende Ehefähigkeitsalter vorgelegen hätte, die Ehe zwar nach syrischem Recht fehlerhaft und möglicherweise aufgehoben werden konnte, jedoch würde sie dennoch eine wirksame Ehe darstellen. Denn solange eine fehlerhafte Ehe nicht angefochten wird, stellt sie auch eine wirksame Ehe dar. 

Haben Sie weitere Fragen zur Wirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

In der Anwaltspraxis werden unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht regelmäßig danach gefragt, in welchen Fällen das alleinige Sorgerecht für ein Kind beantragt werden kann.

Sie sollten wissen, dass Sie als Mutter eines Kindes immer dann das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind haben, wenn Sie:

  1. Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht verheiratet gewesen sind,

  2. auch zu einem späteren Zeitpunkt keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, z.B. beim Jugendamt und

  3. den Vater des Kindes auch nicht später, also nach der Geburt des Kindes, geheiratet haben.

Sind die Eltern bei der Geburt eines Kindes hingegen miteinander verheiratet, dann haben beide Elternteile automatisch das gemeinsame Sorgerecht.

Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei einem gemeinsamen Sorgerecht jeder Elternteil einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellen kann.

Dieser Sorgerechtsantrag hat allerdings nur dann Erfolgsaussichten, wenn die Übertragung des alleinigen Sorgerechts dem Wohl des Kindes am besten dient.

In der Rechtsprechung und in der Praxis gibt es viele Beispiele an Hand derer man als Rechtsanwalt beurteilen kann, wann dies der Fall sein könnte. Dennoch müssen Sie wissen, dass jeder Fall natürlich seine Besonderheiten aufweist und man bei diesem Thema keine Verallgemeinerungen treffen darf.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das gemeinsame Sorgerecht inzwischen das gesetzliche Leitmotiv, also der Normalfall sein. Hiermit soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass wichtige Entscheidungen eines Kindes von zwei Personen getroffen werden.

Dennoch kommen auch in unserer Anwaltspraxis Sorgerechtsanträge, die auf das alleinige Sorgerecht gerichtet sind, immer wieder vor.

Das Familiengericht gibt dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts dann statt, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei gibt es in der Praxis viele Fälle, an denen man sich orientieren kann, ob die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten dient.

Wenn Sie das alleinige Sorgerecht beantragen möchten, empfehlen wir Ihnen daher vor Antragstellung ausführlich mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht zu besprechen. Denn manchmal gilt es, einen solchen Antrag nicht verfrüht zu stellen und damit keine gerichtliche Abweisung zu riskieren. Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht wird Ihnen an Hand Ihrer Informationen am besten sagen können, welche Möglichkeiten Sie haben.

Unsere langjährige Praxiserfahrung zeigt, dass sich gerade die Mütter nach einer Trennung schwer damit tun, mit dem anderen Elternteil das Sorgerecht gemeinsam ausüben zu müssen. Einige Mütter haben Angst davor, dass sie dann stets von dem anderen Elternteil abhängig sind, etwa wenn es um eine Unterschrift für das Kind geht.

Diese Vorstellung ist nicht ganz richtig. Die Eltern müssen sich beim gemeinsamen Sorgerecht dann einig sein, wenn es um bedeutsame Entscheidungen für das Kind geht, wie z.B.:

  • Wahl des Kindergartens, Schule, Lehrstelle

  • Religionswechsel

  • Einwilligung in Operationen

  • Umzug/ Auslandsaufenthalt

  • Eröffnung eines Bankkontos

Entscheidungen des täglichen Lebens etwa Uhrzeit des Abendbrots, Umgang zu Freunden, Teilnahme an Kindergeburtstagen, Taschengeldregelungen, Besuch des Kinderarztes können weiterhin von dem Elternteil getroffen werden bei dem das Kind lebt.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema alleiniges Sorgerecht oder zu anderen familienrechtlichen Themen?

Gerne beantworten wir Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen Ihre Fragen in einem ausführlichen Beratungsgespräch. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt )

-     Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Hier informieren Sie die Hamburger Rechtsanwälte der Familienrechtskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen über die Vereinfachung des Sorgerechts bei Unverheirateten. 
Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Vorangegangen waren diverse Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hatte bereits 2009 festgestellt, dass die Sorgerechtsregelung in Deutschland, wonach unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, eine Diskriminierung der Väter darstellt.

So hat der Bundestag Anfang des Jahres 2013 eine Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen, welche dann im Mai 2013 in Kraft getreten ist.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die alte und die neue Rechtslage zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Paare geben:

Die alte Sorgerechtsregelung:

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung bekam bei nicht verheirateten Eltern nur die Mutter das Sorgerecht für ein Kind. Der Vater konnte das gemeinsame Sorgerecht nur in dem Fall erhalten, dass die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben, z.B. beim Jugendamt oder bei einem Notar. 
Der Vater war also auf die Zustimmung der Mutter angewiesen und konnte gegen ihren Willen auch nicht auf gerichtliche Weise vorgehen und ein gemeinsames Sorgerecht erstreiten.

Die neue Sorgerechtsregelung:

Nach der neuen Sorgerechtsregelung erhält die Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist, zunächst einmal das alleine Sorgerecht. 
Der Vater hat aber nunmehr die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen. Hierzu kann er beim Familiengericht einen sog. Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts stellen. 
Dieser Antrag wird der Mutter seitens des Gerichts per Post zugestellt. Die Mutter hat dann innerhalb einer Frist von 6 Wochen Gelegenheit, dem Antrag des Vaters zu widersprechen bzw. Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht zu benennen.
Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab, so entscheidet das Familiengericht in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren und überträgt dem Vater das gemeinsame Sorgerecht. 
Widerspricht die Mutter hingegen fristgerecht der gemeinsamen Sorge, so trifft das Familiengericht nach gerichtlicher Anhörung der Eltern eine Sorgerechtsentscheidung, die in erster Linie mit dem Wohl des Kindes vereinbar sein soll.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Sorgerecht?

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher und Collegen mit Rat und Tat zur Seite!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1194 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1486)

-    884 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Weitere Informationen, die Sie interessieren könnten:

Jedes Jahr beschließen viele Paare in Hamburg, München, Berlin oder anderen Städten in Deutschland zu heiraten. Nach einer Fülle von organisatorischen Fragen, die sich rund um die Hochzeit drehen, taucht früher oder später dann von einem Verlobten die Frage auf, ob es vielleicht sinnvoll wäre einen Ehevertrag zu schließen.

Was ist überhaupt ein Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist eine Regelung zwischen den künftigen Ehegatten über die güterrechtlichen Verhältnisse – also die Vermögenssituation. Der Ehevertrag kann sowohl vor als auch nach der Ehe geschlossen werden. Der Ehevertrag hat dann aber erst mit dem Beginn der Ehe Gültigkeit. Für den wirksamen also gültigen Abschluss eines Ehevertrages müssen die Vertragspartner zu einem Notar gehen und dort den Ehevertrag unterzeichnen. Diese notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich, um die Ehepartner vor übereilten Entscheidungen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vor Abschluss des Ehevertrages über ihre Rechte durch eine neutrale rechtskundige Person, den Notar beraten zu lassen.

Doch es gibt auch Fälle in denen der Abschluss eines Ehevertrages unwirksam und damit ungültig ist. Die deutschen Gerichte haben sich in den letzten Jahren vermehrt mit dieser Problematik beschäftigt. So entschied der Bundesgerichtshof vor kurzer Zeit, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs, also ein bei der Scheidung stattfindender Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rechte auf Altersversorgungsleistungen, in bestimmten Fällen nichtig sein kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger ist und die Ehegatten davon ausgehen, dass sie nach der Geburt des Kindes wegen Kindesbetreuung aus dem Berufsleben ausscheiden wird und wenn die Ehegatten keine andere Alterssicherung für die Ehefrau treffen z.B. eine Lebensversicherung für sie abschließen.
Die Grundidee, die nämlich hinter dem Versorgungsausgleich steht, ist, dass ein Ehegatte, an die vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Versorgungspositionen teilnimmt. Aus diesem Grunde ist derjenige Ehegatte, der die höheren Versorgungspositionen erwirbt, dem anderen in Höhe der Hälfte zu Ausgleich verpflichtet.   
Damit muss der rechtliche Nachteil, den der Ehegatte durch den Ehevertrag erleidet, grundsätzlich durch andere Vorteile abgemildert werden, um den Ehegatten nicht ganz schutzlos zu stellen und damit eine sog. offenkundige einseitige Lastenverteilung für die Ehefrau im Falle einer Scheidung zu vermeiden.

In einigen Fällen führt die gerichtliche Überprüfung des Ehevertrages zu der Feststellung, dass der Ehevertrag nichtig und damit ungültig ist. Nach der Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof bedeutet aber der Umstand, dass eine Frau schwanger ist für sich alleine noch keine Ungültigkeit des Ehevertrages. Insbesondere müssen noch andere Umstände hinzukommen, um eine Ungültigkeit feststellen zu können.  

Trotzdem ist Vorsicht geboten, wenn ein Ehevertrag zum Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeschlossen werden soll. Denn der Umstand, dass die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger ist, führt nach der Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof zu einer verstärkten richterliche Kontrolle des Ehevertrages.

Wenn Sie also demnächst heiraten möchten und sich mit ihrem Partner jetzt schon Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen, sollten sie zur Vermeidung von Rechtsverlusten rechtzeitig einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufsuchen und sich über die Vor- und Nachteile eines Ehevertrages beraten lassen.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1197 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1441)

-    925 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 21. Februar 2014, AZ: 10 UF 159/13 UF

Das Umgangsrecht, auch Besuchsrecht ist das Recht, regelmäßige Besuchskontakte mit einem Kind haben zu dürfen.

Das deutsche Familienrecht gewährt bestimmten Personen ganz ausdrücklich und von Gesetzes wegen ein Recht auf Umgang. Diese Personen sind etwa Elternteile, die aufgrund einer Trennung nicht mit einem Kind zusammenleben sowie Großeltern eines Kindes. In bestimmten Fällen haben sogar andere Bezugspersonen eines Kindes das Recht auf Umgang mit einem Kind.

Gerade nach einer Trennung und Scheidung können sich die Eltern eines Kindes über viele Dinge nicht einigen. Dies führt dann nicht selten dazu, dass sich das Familiengericht mit der Frage befassen muss, mit welchen Personen ein Kind Besuchskontakte haben darf. Das Gericht muss dann auch konkret festlegen, wo und wann ein Umgang mit dem Kind stattzufinden hat.

Den Fall, den hier das Oberlandesgericht Brandenburg entscheiden musste, lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Eltern des Kindes (K) waren voneinander getrennt. K lebte bei seiner Mutter (M). M verweigerte den Umgang von K mit seinen Großeltern väterlicherseits.

Da eine einvernehmliche und gütliche Regelung zwischen M und den Großeltern scheiterte, stellten die Großeltern beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Umgang, also auf regelmäßige Besuchskontakte mit K. Die Großeltern wollten zum einen Umgang an einem Wochenende im Monat sowie Umgang in den Herbstferien, um mit K verreisen zu können.

Das Oberlandesgericht entschied zu Gunsten der Großeltern. Es begründete seine Entscheidung damit, dass auch die Großeltern das Recht hätten über einen zusammenhängenden Zeitraum Zeit mit dem Kind zu verbringen. Im Übrigen entspreche der Umgang auch dem Wohl und dem Interesse des Kindes.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Gerne stehen Ihnen unsere Experten auf dem Gebiet des Familienrechts bei all Ihren Fragen zur Seite! Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1071 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 453)

-    850 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Weitere Informationen, die Sie interessieren könnten:

Hier informieren Sie die Rechtsanwälte der Hamburger Familienrechtskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen über die aktuelle Rechtslage zum Vaterschaftstest. 
Nachfolgend erfahren Sie auch, welche Ansprüche Sie als Mutter bzw. Vater eines Kindes haben.

Seit einigen Jahren verfolgen wir für unsere Mandanten die Rechtsprechung der Gerichte zum Thema Vaterschaftstests.

Was die Rechtslage bei den Vaterschaftstests angeht, sind in der Presse sehr viele unterschiedliche Aussagen zu finden, was bei Betroffenen zu sehr viel Unsicherheit beiträgt.

Verfolgt man als juristischer Laie die Berichterstattung zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu den Vaterschaftstests, dann bekommt man den Eindruck, dass solche Test ohne Einschränkung vollkommen verboten sind.

Um die Berichterstattung zu den Vaterschaftstests besser verstehen zu können, haben wir für Sie nachfolgend einige Fakten zusammengestellt:

“Heimliche" und einvernehmliche Vaterschaftstest

Sie müssen zwischen heimlichen und einvernehmlichen Vaterschaftstest unterscheiden. 
Ist etwa der Vater, die Mutter oder das Kind mit der Analyse seines Erbgutes nicht einverstanden und wird ein Vaterschaftstest ohne Einverständnis vorgenommen, dann sprechen wir von einem “heimlichen Vaterschaftstest“.
Solche heimlichen Vaterschaftstests sind verboten, da sie das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen, die ihr Einverständnis dazu nicht erteilt haben.

In der Vergangenheit haben nicht selten zweifelnde Väter solchen heimlichen Vaterschaftstest ohne Einverständnis der Mutter des Kindes durchgeführt, indem sie etwa Speichelreste des Kindes auf einem Schnuller auf genetische Übereinstimmung untersuchen ließen.
Ist der andere Elternteil, z.B. die Mutter des Kindes, mit einem Vaterschaftstest nicht einverstanden und wird er vom vermeintlichen Vater trotzdem durchgeführt, dann liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, der dazu führt, dass das heimlich erlangte Ergebnis des Vaterschaftstests in einem familiengerichtlichen Verfahren nicht als Beweis verwertet werden darf.
Also selbst dann, wenn der Vaterschaftstest ergibt, dass ein Mann nicht der Vater eines Kindes sein kann, muss das Gericht dieses Ergebnis ignorieren, da es unter Verstoß gegen das Recht zustande gekommen ist.

Sind die Beteiligten, also in aller Regel Mutter und Vater eines minderjährigen Kindes, hingegen mit einem Vaterschaftstest einverstanden, dann liegt ein einvernehmlicher Vaterschaftstest vor, der durchaus ein sicheres Mittel ist, um Klarheit über die Verwandtschaftsverhältnisse zu erlangen. 

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Vaterschaftstest?

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher und Collegen mit Rat und Tat zur Seite!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1369 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1831)

-    915 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:
OLG Hamm, Entscheidung vom 7.3.2014 (Az.: 13 WF 22/14)

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Samenspender von der Mutter eines Kindes Auskunft über das gemeinsame Kind verlangen darf.

Ein Recht auf Auskunft bejahte das Gericht zu Gunsten des Samenspenders. Nur dann, wenn die Auskunft rechtsmissbräuchlich verlangt werde oder die Erteilung der Auskunft dem Wohl des Kindes widerspreche, könnte die Mutter die Auskunft verweigern.

Sachverhalt:

Über ein Internetportal lernte die Mutter den Samenspender kennen. Nach einiger Zeit erklärte sich dieser zur Samenspende bereit. Sodann erfolgte die künstliche Befruchtung und sie brachte eine Tochter zur Welt.

Der Mann verlangte dann Auskunft von der Mutter. Sie sollte ihm Fotos vom Kind überlassen, was sie jedoch vehement ablehnte.

Zudem wollte die Mutter nichts mehr mit dem Samenspender zu tun haben, da er sie durch     E-Mails und Telefonate belästige.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Mannes, der die Samenspende erteilt hatte. Nach der Auffassung des Gerichts sei die Mutter verpflichtet, dem Vater über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Tochter Auskunft zu erteilen.

Das Gericht könne auch nicht sehen, aus welchen Gründen die Erteilung der Auskunft gegen das Wohl des Kindes widersprechen sollte.

Selbst, wenn der Samenspender die Mutter in E-Mails belästige, ändere auch dieser Umstand nichts an seinem Auskunftsrecht, da er der Vater des Kindes sei, so das Gericht.


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1175 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1499)

-    957 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Weitere Informationen, die Sie interessieren könnten:

Eine deutsch-türkische Familie ist am 17.06.2015 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit ihrem Antrag auf Namensänderung nicht durchgekommen.

Die Familie begründete die beabsichtigte Namensänderung damit, dass der türkische Nachname zu Benachteiligungen bei den Kindern führe. Z.B. werde den Kindern in der Schule vorgehalten, dass sie besser Deutsch lernen müssten, obwohl die Familie auch zu Hause kein türkisch spreche.

Nach der Auffassung der Familie sei der türkische Nachname ursächlich für die erlebten Benachteiligungen. Daher wollten sie künftig den deutschen Nachnamen der Mutter als Familiennamen führen.

Nachdem das zuständige Standesamt Braunschweig den Antrag der Familie auf Namensänderung abgelehnt hatte, klagte sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Die Familie kam aber auch vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag nicht durch. Denn das Gericht lehnte das Recht auf die Namensänderung ab. Es begründete die Abweisung der Klage damit, dass allein der ausländische Klang des Namens eine Namensänderung nicht rechtfertige. Vielmehr sei es für eine Namensänderung zwingend erforderlich, dass noch weitere Umstände vorliegen.

 

Haben Sie Fragen zu dieser Gerichtsentscheidung oder zum Thema Namensrecht?

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht unterstützen Sie bei Ihren Anliegen und stehen Ihnen zur Seite!

Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren einen Termin zur Erstberatung!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1147 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 422)

-    992 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., 24.03.2015, Aktenzeichen 5 UF 270/14

Das Umgangsrecht, was im Volksmund auch als Besuchsrecht bezeichnet wird, ist das Recht eines Elternteils oder einer Bezugsperson, regelmäßige Besuchskontakte mit einem Kind haben zu dürfen. Gerade das elterliche Umgangsrecht hat eine wichtige Bedeutung. Denn es berechtigt und verpflichtet sogleich einen Elternteil Umgangskontakte mit seinem Kind haben zu dürfen. Zugleich ist es für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes überragend wichtig, dass es sowohl zum Vater und zur Mutter regelmäßigen Kontakt hat.

Nur wenn ganz konkrete Gründe vorliegen, kann das Umgangsrecht eines Elternteils ausgeschlossen werden.

So kommt ein Ausschluss des Umgangs etwa dann in Betracht, wenn die Umgänge zu dem Elternteil zu einer Kindeswohlgefährdung führen könnten.In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall ging es darum, dass sich ein Vater im Rahmen eines gerichtlichen Umgangsverfahrens in keinster Weise kooperativ zeigte und sich zudem weigerte, eine gemeinsame Elternberatung mit der Mutter des Kindes, die schließlich auf eine Einigung abzielen sollten, wahrzunehmen.

Zudem zeigte sich der Vater auch gegenüber der vom Gericht bestellten Sachverständigen, die ein Gutachten darüber erstellen sollte, ob und wieweit der Umgang dem Wohl des Kindes diene, nicht kooperativ.

Der Vater verlangte regelmäßigen Umgang zu dem minderjährigen Kind. Mit der Mutter des Kindes führte er nur für kurze Zeit eine außereheliche Beziehung. Nach der Geburt des Kindes kam es seitens des Vaters zu erheblichen Belästigungen der Kindesmutter etwa durch nächtliche Anrufe, Klingeln an der Wohnungstür, Zerstörung der Wohnungstür und des Briefkastens sowie des Fahrrads sowie unerlaubten Eindringens in die Wohnung. Zudem kam es zu einem körperlichen Angriff gegen den Bekannten der Mutter. Alle diese Vorfälle hatte die Mutter auch in strafrechtlich angezeigt.

Im Rahmen des familienrechtlichen Verfahrens hatten sich die Eltern zunächst darauf geeinigt, dass dem Vater ein Umgangsrecht in Anwesenheit einer anderen neutralen Person beim Kinderschutzbund als sog. begleiteten Umgang zustehen sollte.

Da sich der Vater in der Folgezeit auch gegenüber Mitarbeitern des  Kinderschutzbundes unbeherrscht und aufbrausend zeigte, wurde der Umgang zunächst vorübergehend ausgesetzt und dessen Fortführung von der Teilnahme des Kindesvaters an einem Anti-Aggressionstraining abhängig gemacht. Nach Absolvierung des Anti-Aggressionstrainings wurde der begleitete Umgang dann fortgesetzt.

Der Vater begehrte jedoch, dass er die Kinder ohne Begleitung einer fremden Person sehen dürfte. Da die Mutter dies aufgrund des Gesundheitszustands des Vaters ablehnte, wurde ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand des Kindesvaters eingeholt. Dabei stellte sich heraus, dass der Kindesvater an einer psychischen Krankheit, einer paranoiden Schizophrenie leide. Diese Krankheit sei auch grundsätzlich nicht heilbar, so die Sachverständige. Der Kindesvater müsste Medikamente nehmen, um seinen Zustand zu verbessern.

Da im vorliegenden Fall aufgrund des aggressiven und aufbrausenden Verhaltens des Vaters keine neutrale Stelle bereit war, den Umgang des Vaters mit den Kindern professionell zu begleiten, führte dies im Ergebnis zu einem Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters.

Das Gericht machte dabei deutlich, dass es weder das Jugendamt noch andere Stellen zwingen könne, die Umgänge zu begleiten. Zugleich würden gänzlich unbegleitete Umgänge zu einer Gefährdung der Kinder führen, da vom Vater eine Gefahr für das körperliche und seelische Wohl der Kinder ausginge.

Sie sollten wissen, dass das Umgangsrecht eines Elternteils nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann. In den meisten Fällen können sich die Eltern auch einvernehmlich ohne Einschaltung des Familiengerichts über Art, Umfang und Dauer des Umgangsrechts einigen.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Gerne stehen Ihnen unsere Anwälte und Fachanwälte auf dem Gebiet des Familienrechts bei all Ihren Fragen zur Seite! Rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin für eine Erstberatung mit uns!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1212 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1207)

-    912 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:
Oberlandesgericht Dresden, 11. April 2014, AZ: 22 UF 833/13

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung werden wir Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen immer wieder gefragt, welche Auswirkungen die erneute Eheschließung eines Elternteils auf den Nachnamen eines Kindes aus einer früheren Ehe oder Partnerschaft hat.

Grundsätzlich ist die Namensänderung bei einem Kind im Vergleich zur Namensänderung bei einem Erwachsenen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich.Haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, so müssen auch beide mit der Namensänderung des Kindes einverstanden sein. Die Mutter kann also nicht einseitig bestimmen, dass das Kind den Namen ihres neuen Ehemannes tragen soll.

Damit die Namenänderung wirksam und gültig ist, muss erst der Vater des Kindes mit der Namensänderung des Kindes einverstanden sein.

Mit dieser Problematik hat sich jüngst das Oberlandesgericht Dresden zu befassen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Eine Mutter hatte den Wunsch, dass ihr aus früherer Beziehung stammender Sohn nach ihrer Heirat den Namen ihres neuen Ehemannes trägt. Die neue Familie sollte also fortan einen einheitlichen Namen tragen. Mit diesem Plan war jedoch der Vater des Kindes, der Ex-Partner der Mutter nicht einverstanden. Er weigerte seine Zustimmung zu der Namensänderung des Kindes.

Sodann versuchte die Mutter auf gerichtlichem Wege die Namensänderung des Kindes durchzusetzen, scheiterte jedoch damit.

Das Gericht entschied, dass im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts, die Entscheidung über eine Namensänderung durch beide Eltern getroffen werden muss.

Sofern ein Elternteil mit der Namensänderung nicht einverstanden ist, besteht zwar die Möglichkeit einen Antrag an das Familiengericht zu stellen, so dass dieses dann die Zustimmung des anderen Elternteils ersetzt. Dies ist aber erst dann möglich, wenn die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. In dem entschiedenen Fall sahen die Richter allerdings keine Notwendigkeit für eine Namensänderung. Denn läge insbesondere kein Nachteil für das Kind vor, wenn es weiterhin seinen alten Namen trage.

Denn im Rahmen der Kindesanhörung erlebten die Richter das Kind als zufrieden, freundlich und altersgerecht entwickelt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden macht deutlich, dass im Familienrecht die unterschiedlichen Interessen – hier zum einen die Integration in einer Stieffamilie und zum anderen das Interesse am Beibehalten des Familiennamens – im Einzelfall sehr sorgfältig abgewogen werden müssen und, dass dabei stets das Wohl des Kindes oberste Priorität hat.

Haben Sie Fragen zu diesem Artikel oder wünschen Sie eine familienrechtliche Beratung zu anderen Themen? Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns an!


Stimmen Sie gerne mit ab durch Klick auf das jeweilige Handsymbol (grün/Daumen hoch für hilfreich oder orange/Daumen runter für nicht besonders hilfreich)

+    1274 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten sehr hilfreich (von insgesamt 1776)

-    898 Besucher fanden diesen Artikel in den letzten 6 Monaten nicht sehr hilfreich


Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Termin vereinbaren: 040 - 68 91 46 82
 oder 0800 - 68 86 02 0*


Lernen Sie uns doch einfach in einer Erstberatung persönlich kennen.
Termine bieten wir schnell und flexibel an.
* Gebührenfrei aus ALLEN deutschen Netzen!