Kommentare zum Thema SCHEIDUNG

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 21.07.2016, Az.: 5 UF 206/16

Immer wieder kommen getrennt lebende Eltern in die Hamburger Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen und möchten wissen, ob ein Urlaub mit dem gemeinsamen Kind nur mit Zustimmung beider Elternteile möglich ist.

Die Antwort hierauf lautet (wie so oft im juristischen Bereich): Es kommt darauf an!

In den meisten Fällen müssen nicht beide Eltern dem Urlaub eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zustimmen.

Es kann aber durchaus auch etwas anderes gelten, etwa, wenn die Urlaubsreise in ein unsicheres Land gehen soll.

Mit so einem Fall hatten sich Gerichte in Hessen vor kurzem zu befassen. In dem dortigen Fall hatten geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für den gemeinsamen 8-jährigen Sohn. Die Mutter wollte mit dem Sohn in der Türkei Urlaub machen. Der Vater war gegen diese Reise und verweigerte seine Zustimmung.

Zunächst hatte ein erstes Gericht entschieden, dass es in Ordnung war, dass die Mutter mit dem Kind den Urlaub unternimmt.

Dann aber kam es in der Türkei im Sommer 2016 zu einem Putschversuch. Letztendlich entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main daher, dass eine Urlaubsreise unter solchen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens sei. Maßgeblich sei allein die Sicherheit des Kindes. Die Verhältnisse in der Türkei hingegen seien nicht sicher gewesen. Es gelte der Ausnahmezustand und es sei zu Massenverhaftungen gekommen. Weitere Unruhen seien nicht auszuschließen. Unter solchen Umständen müssten sich entweder beide Eltern einig sein, oder die Entscheidungsbefugnis müsse einem Elternteil übertragen werden. Die Mutter konnte daher nicht alleine über die Urlaubsreise entscheiden.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Urlaub eines Elternteils bei gemeinsamem Sorgerecht haben, helfen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen gerne mit rechtlichem Rat. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Wollen sich Eheleute scheiden lassen und sind sie sich darüber einig, dann müssen sie grundsätzlich mindestens seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Das Gericht geht bei einer einvernehmlichen Scheidung davon aus, dass die Ehe gescheitert ist. Will ein Ehegatte hingegen an der Ehe festhalten und weiterhin verheiratet bleiben, dann muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist.

Wird ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt, so wird von Amts wegen auch ein sog. Versorgungsausgleich, also ein Rentenausgleich durchgeführt. Dieser Rentenausgleich wird nur dann nicht durchgeführt, wenn die Eheleute hierauf, z.B. durch einen notariellen Vertrag, wirksam verzichtet haben oder die Ehedauer weniger als drei Jahre gedauert hat.

Sind sich die Ehegatten auch bezüglich weiterer Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Scheidung einig, dann spricht das Familiengericht lediglich die Scheidung der Ehe aus und trifft keine Regelung mehr zu den sog. Folgesachen, etwa zum Kindesunterhalt, zum Ehegattenunterhalt, zum Umgangsrecht, zum Sorgerecht und zur Aufteilung des Vermögens und der Haushaltsgegenstände.

Wenn Sie die Scheidung der Ehe beantragen wollen, dann sollten wissen, dass Sie hierfür  zwingend einen Rechtsanwalt benötigen. Hat Ihr Ehegatte hingegen den Scheidungsantrag gestellt, dann können Sie theoretisch auch ohne einen Rechtsanwalt der Scheidung zustimmen. Lediglich dann, wenn Sie einen eigenen Scheidungsantrag stellen wollen, benötigen Sie anwaltliche Hilfe. Dennoch kann es durchaus sinnvoll sein, sich grundsätzlich im Falle einer Scheidung anwaltlich beraten zu lassen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Scheidung? Die Anwälte der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine anwaltliche Erstberatung in unserem Hause.


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Im Rahmen des ersten anwaltlichen Beratungsgesprächs fragen uns Mandanten immer wieder, wie lange das Scheidungsverfahren dauert und welche Möglichkeiten es gibt, das Scheidungsverfahren zu beschleunigen.

Zwar gibt es keine allgemeine Antwort hierauf, da die Dauer eines Scheidungsverfahrens vom jeweiligen Einzelfall abhängt, jedoch gibt es durchaus Möglichkeiten, dass gerichtliche Scheidungsverfahren nicht in die Länge zu ziehen.

Nachstehend zwei kurze Beispiele für Sie:

1. Die Eheleute sind seit 5 Jahren miteinander verheiratet. Sie haben keine Kinder und haben während der Ehe beide gearbeitet und ein nahezu gleich hohes Einkommen erzielt. 
Der Ehemann ist bereits vor einem Jahr aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen.
Die Eheleute wollen schnellstmöglich geschieden werden.
2. Auch hier wollen die Ehegatten schnellstmöglich geschieden werden. Sie sind nicht mehr als drei Jahremiteinander verheiratet, haben keine Kinder und sind bereits voneinander getrennt.
In beiden Fällen kann der Scheidungsantrag sofort von einem Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Nach Eingang des Scheidungsantrags bei Gericht wird der Antrag dem anderen Ehegatten postalisch übermittelt, sog. gerichtliche Zustellung.
Die Zustellung dauert in der Regel wenige Wochen.

Danach hat der Ehegatte, dem der Antrag zugestellt worden ist, die Möglichkeit, zum Scheidungsantrag Stellung zu nehmen. Möchte er auch geschieden werden, so reicht es aus, wenn er dies selber dem Gericht formlos mitteilt.

Sodann wird im ersten Fall grundsätzlich der sog. Versorgungsausgleich, im Volksmund auch Rentenausgleich genannt, durchgeführt. 
Der Versorgungsausgleich ist ein kompliziertes Verfahren, bei dem es darum geht zu ermitteln, in welcher Höhe die Ehegatten während der Ehezeit in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ziel ist es, einen Ausgleich durchzuführen. 
Da es durchaus auch mal mehrere Monate dauern kann, bis die Rentenauskünfte von den Rentenkassen vorliegen, kann es in bestimmten Fällen sinnvoll sein, dass die Ehegatten auf den Versorgungsausgleich verzichten, um das Scheidungsverfahren zu beschleunigen.
Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich ist etwa dann sinnvoll, wenn beide Ehegatten während der Ehe gearbeitet haben und ein etwa gleich hohes Einkommen erzielt haben.

Die Ehegatten können etwa durch einen notariellen Vertrag, sog. Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich verzichten. Sie können aber auch, sofern beide Ehegatten rechtsanwaltlich vertreten sind, durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten.

Das Gericht prüft dann nur, ob der Verzicht auf den Versorgungsausgleich auch angemessen ist. 
Probleme können immer dann auftreten, wenn ein Ehegatte längere Zeit nicht oder weniger als der andere gearbeitet hat und durch den Verzicht Nachteile erleiden könnte.

Im ersten Beispielsfall, indem beide Ehegatten während der Ehe gearbeitet und sich so jeweils eine eigene Altersversorgung aufgebaut haben, steht einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs grundsätzlich nichts im Wege.
Im zweiten Beispielsfall ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht erforderlich. Denn bei Ehen unter drei Jahren, wird der Versorgungsausgleich nur dann durchgeführt, wenn ein Ehegatte dies gesondert beantragt. Wird kein Antrag gestellt, wird der Versorgungsausgleich auch nicht durchgeführt.

Fazit: Sie können sich also merken, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, dass das Scheidungsverfahren bei einer einvernehmlichen Scheidung beschleunigt wird. 
Je nachdem, wie hoch die Arbeitsbelastung beim jeweiligen Familiengericht ist, kann das Scheidungsverfahren dann in wenigen Wochen abgeschlossen sein. 
Haben Sie weitere Fragen zum Thema „Schnelle Scheidung“? 
Gerne können Sie sich mit den Rechtsanwälten der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen in Verbindung setzen.


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Nachfolgend haben wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen für unsere Mandanten einige Informationen zum Thema Scheidung von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern zusammengestellt.

In Hamburg werden jedes Jahr immer mehr Scheidungsanträge gestellt. 
Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Trennung und Scheidung stellt sich eine Fülle von Fragen rund um die gemeinsamen Kinder.
 
Einige dieser  typischen Fragen, die im Rahmen der Trennung und Scheidung auftauchen, haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt:

  • Bei welchem Elternteil sollen die Kinder nach einer Trennung und Scheidung leben? 
    Wie oft sollen die Kinder den anderen Elternteil, bei dem sie nicht dauerhaft leben, besuchen dürfen?
    In welcher Höhe schuldet der andere Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, Kindesunterhalt?

Die häufigste Frage, die in aller Regel dem Rechtsanwalt vor einer bevorstehenden Trennung und Scheidung gestellt wird, betrifft das Sorgerecht und das Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder.

In aller Regel treffen Paare eine einvernehmliche Regelung darüber, bei welchem Elternteil sich ihre Kinder nach der Trennung und Scheidung aufhalten sollen.

Üblicherweise sollen die Kinder auch weiterhin, nach einer Trennung und Scheidung der Eltern, in ihrer gewohnten Umgebung aufwachsen können.

Auf diese Weise kann die Trennung und Scheidung, die in jedem Falle eine Veränderung für die Kinder darstellt, so schonend wie möglich vollzogen werden.

Vor allem ist es daher auch sehr wichtig, dass die Kinder auch nach der Trennung und Scheidung ihrer Eltern auch weiterhin einen guten Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen können und die Eltern den Kontakt zum anderen Elternteil auch aktiv unterstützen.

Haben Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema?

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen mit Rat und Tat zur Seite!


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Folgende Themen haben Besucher auch interessiert:

Im Rahmen einer Scheidung drehen sich die meisten familienrechtlichen Rechtstreitigkeiten darum, ob ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlen muss und wenn ja in welcher Höhe und wie lange. Wenn die Ehegatten gemeinsame Kinder haben, stehen dann insbesondere auch Fragen rund um das  Sorge- und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder zur Debatte. Bei wem ist das Kind aber am besten aufgehoben?

In den meisten Fällen nach einer Scheidung stellt sich diese Frage zwischen den Eltern nicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die Eltern normalerweise darüber einig sind, bei wem das Kind leben soll.

Wenn die Eltern, wie normalerweise üblich das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder ausüben, stellt sich aber dennoch die Frage, bei wem die Kinder nach der Scheidung leben sollen. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, bei wem das Kind leben soll, beurteilt sich dann das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht eines Elternteils darüber zu entscheiden, bei wem das Kind leben soll danach, bei wem das Kind am besten aufgehoben.

Denn alle Entscheidungen, die das Kind betreffen, müssen stets seinem Wohle dienen. 
Dieses Prinzip, das das gesamte Familienrecht beeinflusst, wird als Kindeswohl-Prinzip bezeichnet.

Streiten sich also die Eltern eines gemeinsamen Kindes im Rahmen einer Scheidung darüber, bei wem das Kind leben soll, so muss das Familiengericht überprüfen bei wem das Kind am besten aufgehoben ist und wo die Persönlichkeit des Kindes am besten gefördert wird.

Die Tatsache, dass ein Elternteil bis zur Trennung der Ehegatten einer Vollzeit-Beschäftigung nachgegangen ist, ist für sich allein noch kein Grund dafür, dass das Kind bei dem anderen Elterteil leben sollte. Das Gericht prüft nämlich alle Umstände, die dafür sprechen könnten, warum das Kind gerade bei dem Elternteil leben soll.  
Insbesondere ist es von Bedeutung, bei wem die Fähigkeiten des Kindes  besser gefördert werden können.

Trotz eines häufig nerven- und zeitraubenden Familierechtsstreits sollten sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes stets für eine Lösung im Interesse des Kindes entscheiden und sollten auch nicht davor abschrecken bei Konflikten den Rat von Experten wie Fachanwälten für das Familienrecht einzuholen.


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Oberlandesgericht Bremen, 3. Juni 2014, Az.: 4 UF 43/14

Beabsichtigen Sie und Ihr Ehegatte sich voneinander zu trennen oder gar scheiden zu lassen und fragen Sie sich, welcher Ehegatte für die Schulden, die während der Ehe aufgenommen worden sind, aufkommen muss?

Zunächst einmal müssen Sie unterscheiden, von welchem Ehegatten, die Kredite tatsächlich aufgenommen worden sind. Handelt es sich um Kredite, die von beiden Ehegatten aufgenommen worden sind, dann müssen diese grundsätzlich jeweils zur Hälfte geteilt werden. Anders ist es nur, wenn Sie und Ihr Ehegatte ausdrücklich eine andere Regelung getroffen haben.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Bremen zu entscheiden hatte, ging es um einen  gemeinsamen Kredit in Höhe von 27.500 € von Eheleuten, die während der Ehe aufgenommen worden war. Die monatlichen Raten von 431,00 € wurden allerdings vom Konto der Frau bezahlt.

Nach der Auffassung des Gerichts konnte der Ehemann nicht nachweisen, dass die Ehefrau  alleine für den Kredit haften sollte und entschied, dass beide dafür aufkommen mussten.

Haben Sie weitere Fragen zu gemeinsamen Schulden, die während der Ehe aufgenommen worden sind? Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.


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Möchten Sie und Ihr Ehegatte sich scheiden lassen, dann ist meist der erste Schritt der Gang zum Familienrechtsanwalt um den Ablauf eines Scheidungsverfahrens und die Details zu besprechen.

Der Anwalt für Familienrecht wird Ihre konkrete Situation mit Ihnen besprechen und den üblichen Ablauf des Scheidungserfahrens mit Ihnen durchgehen.

Leben die Eheleute bereits seit mindestens einem Jahr vonein­ander getrennt, können sie grundsätzlich einen Antrag auf Ehescheidung stellen. Diesen Antrag kann allerdings nur ein Rechtsanwalt stellen, da für eine Ehescheidung „Anwaltszwang“ besteht.

Stellt ein Ehegatte über seinen Rechtsanwalt den Schei­dungs­antrag, so muss nicht zwingend der andere Ehegatte auch anwaltlich vertreten sein. Allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen es zur Vermeidung von Nachteilen sinnvoll ist, dass beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht beraten Sie diesbezüglich gerne!

Soll ein Rechts­anwalt mit der Scheidungsangelegenheit beauf­tragt werden, so sollten zum ersten Gespräch folgende Unter­lagen in Kopie für den Rechtsanwalt mitgebracht werden:

  • Eheurkunde oder Auszug des Familienbuchs
  • Geburtsurkunden der gemeinsamen minderjährigen Kinder
  • ggf. Ehevertrag
  • sofern vorhanden, Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts

Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren familienrechtlichen Fragen rund um das Thema Scheidung zur Verfügung.

Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine erste familienrechtliche Erstberatung.


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Die Anwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen werden im Rahmen der ersten familienrechtlichen Beratung ganz häufig danach gefragt, welcher Elternteil nach der Trennung und Scheidung die gemeinsamen Kinder betreuen darf, also bei welchem Elternteil die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben dürfen.

Unsere Empfehlung geht in den allermeisten Fällen dahingehend, dass es im Interesse der Kinder sinnvoll ist, dass die Eltern sich hierüber einvernehmlich einigen. Sollte eine einvernehmliche Einigung nicht möglich sein, gibt es selbstverständlich auch die Möglichkeit einen Antrag beim Familiengericht zu stellen.

Einige getrennt lebende Eltern entscheiden sich auch ganz bewusst dafür, dass das Kind im Wechsel bei beiden Elternteilen aufwächst. Dieses Modell nennt sich das sog. „Wechselmodell“. Hier haben die Kinder praktisch zwei Wohnorte – einen beim Kindesvater und einen bei der Kindesmutter. In der Praxis sind die Kinder im Wechsel z.B. eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter. Dabei ist es aus praktischen Gründen sehr wichtig, dass die Eltern nicht zu weit voneinander wohnen, damit das Wechselmodell auch Sinn macht.

Das Wechselmodell ist im Alltag der Eltern in der Regel mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden, um für alle Beteiligten möglichst stressfrei ablaufen zu können. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass das Wechselmodell möglicherweise nicht für alle Kinder geeignet sein könnte. Mithin sollten die Kinder altersgerecht in die Planung einbezogen werden und es sollte auf ihre Wünsche Rücksicht genommen werden.

Sollte ein Elternteil das Wechselmodell wünschen und der andere Elternteil damit nicht einverstanden sein, ist es in der Praxis sehr problematisch ein Wechselmodell gerichtlich anordnen zu lassen. Vereinfacht gesagt, gibt es für ein Wechselmodell nämlich keine gesetzliche Grundlage und die meisten Gerichte wollen ein Wechselmodell aus verschiedenen Gründen nicht gegen den Willen eines Elternteils anordnen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Wechselmodell oder wünschen Sie eine familienrechtliche Einschätzung Ihres Falles, vereinbaren Sie gerne einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung hier im Hause. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.


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OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 UF 60/16

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, indem es um Brautschmuck ging. Dieser wurde der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattgefundenen Hochzeit übergeben.

Nach der Auffassung des Gerichts gilt der Brautschmuck regelmäßig als Geschenk für die Braut. Verkauft nunmehr der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau diesen Schmuck, dann gilt, dass er der Ehefrau zu Schadensersatz verpflichtet ist. 

Der Entscheidung des Familiengerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die türkischstämmigen Eheleute lebten seit 2011 voneinander getrennt. Sie hatten im Jahre 2009 zunächst standesamtlich in Deutschland geheiratet und im Anschluss ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Im Zuge der Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke aus Gold.

Die Schmuckstücke befanden sich zunächst bei der Ehefrau, danach händigte sie sie dem Bruder des Ehemannes aus, der sie in einem Schließfach verwahren wollte.

Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Ehemann die Goldstücke ohne Zustimmung seiner Ehefrau in der Türkei für ca. 14.000 €. Die Ehefrau berief sich im Nachhinein darauf, dass der Schmuck einen viel höheren Wert habe und verlangte Schadensersatz vom Ehemann.

Im Ergebnis hat das Gericht der Ehefrau tatsächlich Schadensersatz zugesprochen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem – bei der Hochzeitsfeier verschenkten Schmuck – um Alleineigentum der Ehefrau handelte.     

Hierfür sei nach dem Oberlandesgericht türkisches Recht anzuwenden, da die Hochzeitsfeier in der Türkei stattgefunden hat. Mit dem Verkauf des Schmuckes habe der Ehemann das Eigentumsrecht der Ehefrau verletzt und sei ihr damit zu Schadensersatz verpflichtet. 

Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Hochzeitsgeschenke und Brautschmuck? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite.

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Zugewinnausgleich – Was bedeutet das im Hinblick auf eine Scheidung?

Hier informieren Sie die Rechtsanwälte der Hamburger Familienrechtskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen darüber, was unter den Begriffen Zugewinn und Zugewinnausgleich bei einer Scheidung verstanden wird.

An Hand eines konkreten Beispielsfalles möchten wir für Sie veranschaulichen, wie sich überhaupt ein sog. Zugewinn errechnet.

Was versteht man überhaupt unter einem Zugewinn?

Ein Zugewinn ist ein Zuwachs an Vermögen von Ehegatten ab Eheschließung bis zur Trennung/Scheidung.

Grundsätzlich, also bis auf wenige Ausnahmen, z.B. Erbschaften und Schenkungen, wird jeglicher Vermögenszuwachs innerhalb der Ehezeit zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Sofern die Ehegatten eine andere Vereinbarung miteinander treffen möchten, etwa, dass ein Zugewinnausgleich nicht durchgeführt werden soll, dann bedarf es eines notariellen Ehevertrags.

Fall-Beispiel:

Der Ehemann (M) hat bei der Eheschließung ein Vermögen in Höhe von 20.000 €, die

Ehefrau (F) hat zu diesem Zeitpunkt noch kein Vermögen, da sie noch Studentin ist.

Wenn M und F nun viele Jahre später die Scheidung beantragen möchten, kommt es für die Ermittlung eines Zugewinns darauf an, wie hoch das Vermögen jedes einzelnen Ehegatten zum Zeitpunkt der förmlichen Übersendung per Gerichtspost (Zustellung) des Scheidungsantrages seitens des Familiengerichts ist.

Wenn bei M zu diesem Zeitpunkt ein Vermögen in Höhe von 100.000 € und bei F ein Vermögen von 30.000 € dazugekommen ist, so ergeben sich folgende Zugewinne:

- Zugewinn des M : 80.000 €

- Zugewinn der F : 30.000 €

In dem Beispielsfall hat M den höheren Zugewinn erzielt, daher ist er F zum Ausgleich der Hälfte seines erzielten “Überschusses“ und damit zur Zahlung in Höhe von 25.000 € verpflichtet.

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Wenn zwei Menschen beschließen sich scheiden zu lassen, so sind mit dieser Entscheidung normalerweise eine Menge Folgestreitigkeiten wie z.B. Sorge- und Umgangsstreitigkeiten für gemeinsame Kinder sowie Unterhaltstreitigkeiten verbunden. Rechtsanwälte begegnen häufig dem Problem, dass – in der Regel die Väter gerichtlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden, jedoch ihre Kinder nicht sehen dürfen.  

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Jahre 2008 mit dem Umgangsrecht eines Elternteils beschäftigt. Das Begehren des Klägers war in diesem Fall aber etwas anders als sonst: Der Beschwerdeführer hatte es abgelehnt mit seinem minderjährigen Sohn Umgang zu haben. Die Kindesmutter hatte beim Familiengericht (Amtsgericht) einen Antrag gestellt, eine Regelung über dem Umgang des Kindes zu treffen.   Dieser Antrag wurde vom Familiegericht (Amtsgericht) abgelehnt.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Oberlandesgericht einen betreuten Umgang des Kindesvaters mit seinem Kind für die Dauer von zwei Stunden in einem Rhythmus von drei Monaten angeordnet. Der Kindesvater kündigte daraufhin an, dass er das Kind bei diesen Treffen ignorieren werde. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten besagte, dass die ablehnende Haltung des Vaters dem Kindeswohl – zumindest für eine gewisse Zeit nicht schaden würde. Sollte dieser Zustand aber über eine längere Zeit andauern, so bestünde die Gefahr eines gravierenden Schadens für das Kind. Das Kind würde sehr bald erleben, dass der eigene Vater es ungern und unter Zwang sieht. Dennoch ordnete das Oberlandesgericht eine Umgangsregelung an und drohte ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €, für den Fall an, dass der Vater seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Der Kindesvater hat gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts in das Grundrecht des Kindesvaters auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift.

Grundsätzlich ist es für die Entwicklung und das Wohl des Kindes wichtig, wenn es mit Mutter und Vater Umgang haben kann. Aus diesem Grunde ist die gesetzliche Regelung, die Eltern zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet, auch nicht zu beanstanden und auch zumutbar. Diese Regelung kann aber nur dann Bestand haben, wenn der Umgang auch dem Kindeswohl dient. Das gesamte Kindschaftsrecht ist auf diesen Begriff ausgerichtet. Alle das Kind betreffenden Regelungen müssen so ausgelegt werden, dass dieses Prinzip stets gewahrt ist.

Eine Umgangsegelung, die unter Androhung von Zwang durchgesetzt werden soll, dient aber gerade nicht dem Wohl des Kindes, da das Kind die ablehnende Haltung des Elternteils spürt und einen Schaden in seiner Entwicklung nimmt.


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