Kommentare zum Thema TRENNUNG

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, 3. Mrz 2014, Az.: 4 UF 181/13

Häufig haben Ehegatten ein gemeinsames Konto auf dem sie Zahlungen erhalten und von dem sie Überweisungen tätigen.

Ist bei der Trennung der Ehegatten ein höheres Guthaben auf dem Konto, dann gibt es häufig Streit um die Aufteilung.

Grundsätzlich ist es so, dass, wenn keine andere Vereinbarung zwischen den Ehegatten gibt, diese an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt sind. Daher darf nach einer Trennung ein Ehepartner nicht das ganze Guthaben, sondern nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben.

In dem vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall hatte die Ehefrau (F) wenige Tage nach der Trennung vom Ehemann (M) von einem gemeinsamen Konto das gesamte Guthaben von knapp 4.000 € ab. Als der Ehemann davon erfuhr, behauptete sie, dass sie das Geld aufgrund der Trennung für neue Möbel und Elektrogeräte benötigte. Der Ehemann gab sich damit nicht zufrieden, sondern forderte die Hälfte der Summe zurück.

Das Oberlandesgericht gab dem Ehemann Recht. Es entschied, dass die Ehepartner an dem jeweiligen Kontostand des Gemeinschaftskontos, insbesondere bei Trennung, zu gleichen Teilen beteiligt seien. Eine hälftige Teilung des Kontos müsse nur dann nicht erfolgen, wenn die Ehegatten etwas anderes vereinbart haben. Dies ist allerdings in den meisten Fällen nicht der Fall.

Wenn also, der eine Ehegatte nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte vom gemeinsamen Konto abhebt, dann hat der andere einen Anspruch auf Ausgleich.  

Selbst wenn die Abhebung des Guthabens dazu diente, trennungsbedingte Anschaffungen zu tätigen, müsste die F trotzdem Hälfte des abgehobenen Kontoguthabens an den M zurückzahlen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Aufteilung eines gemeinsamen Kontos? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite.

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Im Gegensatz zu der klassischen Ehe kann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sofort beendet werden.

Während bei der Scheidung die Ehegatten grundsätzlich mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein müssen, gibt es ein solches Trennungsjahr bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können also von heute auf morgen beschließen nicht mehr ein Paar sein zu wollen. Einer besonderen formellen Erklärung oder gar einer Entscheidung des Gerichts bedarf es nicht.

Zugleich muss berücksichtigt werden, dass viele rechtliche Regelungen, etwa Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, die Vermögensauseinandersetzung oder den Rentenausgleich nicht zu Gunsten der nichtehelichen Partner angewandt werden.

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Kinder, dann müssen sich die Eltern, ähnlich wie bei verheirateten Paaren, darüber einigen, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung leben sollen und welcher Elternteil das Besuchsrecht (Umgangsrecht) ausüben soll.

Auch das Recht des Kindes auf Unterhalt gegenüber dem nichtbetreuenden Elternteil, also dem Elternteil bei dem es nicht lebt, besteht unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Auch bei der Höhe des Unterhalts gibt es keine Unterschiede.  

Falls Personen aus bestimmten Gründen nicht heiraten wollen, aber dennoch ihre Beziehung rechtlich regeln möchten, gibt es die Möglichkeit insbesondere für den Fall der Trennung einen Partnerschaftsvertrag miteinander abzuschließen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Partnerschaftsvertrag oder Rechte und Pflichten von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Die Fachanwälte für Familienrecht unserer Kanzlei stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine anwaltliche Erstberatung in unserem Hause.


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Eine Ehe zieht neben vielen Rechten auch viele Pflichten nach sich. Die oberste Pflicht ist die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die Übernahme von Verantwortung füreinander. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für die Ehegatten auch die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu minimieren, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung. Beschließen die Eheleute zukünftig getrennte Wege zu gehen und sich scheiden zu lassen, stehen sie häufig vor einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten, z.B. rund um das Unterhaltsrecht, Güterrecht, Ausgleich des Zugewinns, Sorgerecht und Umgangrecht für die gemeinsamen Kinder.

Die Ehegatten müssen bedenken, dass ihre gesamten vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten durch eine Trennung und anschließende Scheidung berührt werden. Die Ehegatten müssen auch bedenken, dass bei einer Trennung das Verantwortungsprinzip und die Verpflichtung zur ehelichen Solidarität fortbestehen.

Es stellt sich im steuerrechtlichen Bereich daher die Frage, ob ein Ehegatte die Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung vom anderen Ehegatten verlangen kann. Ein Hamburger Gericht musste sich mit dieser Frage beschäftigen und entschied zu Gunsten des Ehegatten, der eine gemeinsame Steuerveranlagung vom anderen begehrte. Zwar würde ein weniger verdienender Ehegatte im Falle einer getrennten Steuerveranlagung mehr Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, als im Falle einer gemeinsamen Veranlagung mit dem besser verdienenden Partner. Dennoch stellt dies keinen Grund dafür dar, eine Pflicht zur gemeinsamen Veranlagung zu verneinen. Der weniger verdienende Ehegatte kann von seinem getrennten Partner auch nicht den Betrag, den dieser bei alleiniger Veranlagung vom Finanzamt zurückbekommen hätte, zurückfordern. Eine Rückforderungspflicht wäre nur dann möglich, wenn die Beteiligten hierüber eine Vereinbarung z.B. in einem Ehevertrag getroffen hätten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber, auch im Falle einer Trennung verpflichtet, in eine gewünschte Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werden würde und der andere Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Stellt der Ehegatte, der die gemeinsame Steuerveranlagung wünscht ausdrücklich klar, dass er den anderen von einer Steuernachzahlung freistellt, steht einer gemeinsamen Steuerveranlagung nichts mehr im Wege, so dass der andere Ehegatte die Zustimmung erteilen muss.

Bei der Komplexität dieser Rechtsmaterie ist es ratsam, frühzeitig den Rat eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens hinzuzuziehen.


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Nach einer Scheidung in Hamburg streiten sich die Ehegatten in der Regel um das Unterhaltsrecht, Güterrecht, Ausgleich des Zugewinns, Sorgerecht und Umgangrecht für die gemeinsamen Kinder. Immer wieder müssen wir als Rechtsanwälte in Hamburg beobachten, dass die Kinder die Leidtragenden in Familienprozessen sind, da einige Ehegatten ihre Kinder sehr häufig in die meist sehr unangenehmen Rechtsstreitigkeiten hineinziehen. Leider verkennen immer noch sehr viele Eltern, dass es für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes von großer Bedeutung und Wichtigkeit ist, wenn es trotz einer Trennung oder Scheidung mit beiden Elternteilen aufwachsen und einen guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben kann.

Aus diesem Grunde sollte sich ein Elternteil nach einem gewonnenen Sorgerechtsprozess z.B. über das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, nicht nur über den Gewinn freuen, sondern sollte auch versuchen, zum Wohle des Kindes mit dem anderen Elternteil vernünftige Regelungen zu treffen, damit dieser sein Umgangsrecht ausüben kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 2006, dass das Umgangsrecht eines Elternteils den gleichen grundgesetzlichen Schutz genieße wie das Sorgerecht.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts sollte nur dann erfolgen, wenn das Kindeswohl dies verlangt, wenn z.B. das seelische oder körperliche Wohl des Kindes gefährdet ist. Der Elternteil, bei dem sich das Kind normalerweise dauerhaft aufhält, muss den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über eine Umgangsregelung nicht einigen, so müssen die Familienrichter eine Entscheidung über eine Umgangsregelung treffen, die sowohl die Interessen der Eltern, aber vor allem das Kindeswohl berücksichtigt.   Zwar versuchen die Familiengerichte in Hamburg stets zum Wohle des Kindes zu entscheiden und den Kindeswillen zu berücksichtigen, in dem z.B. Kinder in einem Prozess kindgerecht von einem Richter angehört werden, jedoch sollten auch die Eltern im Vorwege Vorarbeit leisten und bei ihren Entscheidungen auch das Kindeswohl und den Kindeswillen im Blick haben.

Die Eltern sollten versuchen immer zum Wohle ihres Kindes zu handeln und sollten auch nicht davor abschrecken Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Auch frühzeitiger Rat eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens in Hamburg sollte in Erwägung gezogen werden.


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Brandenburgisches Oberlandesgericht, 13. Januar 2015, Az.: 9 UF 24/14

Nach einer Trennung und Scheidung bleibt es in der Regel beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Trotzdem gibt es Fälle, in denen ein Elternteil trotz des gemeinsamen Sorgerechts bestimmte Dinge alleine entscheiden darf. Über solch einen Fall entschied vor einiger Zeit das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Das Gericht entschied, dass der Vater das Recht habe, ein Kontaktverbot seines Kindes zu einer Nachbarin auszusprechen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern waren voneinander getrennt und hatten eine fünfjährige Tochter. Für ihre Tochter hatten sie das gemeinsame Sorgerecht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht entscheiden zu dürfen, wo das Kind dauerhaft lebt, lag ausschließlich bei der Mutter. Der Vater hatte jeweils an zwei Tagen in der Woche und an jedem zweiten Wochenende Umgang (Besuchsrecht) mit seiner Tochter.

Im Zusammenhang mit seinen Umgängen wollte der Vater den Kontakt seiner Tochter zu einer Nachbarin unterbinden. Für sich selbst hatte er bereits erfolgreich ein Kontakt- und Näherungsverbot gegen die Nachbarin erwirkt. Nunmehr wollte er dies vor Gericht auch für seine Tochter erwirken, damit sich die Nachbarin seiner Tochter in den Zeiten, in denen er Umgang mit ihr hatte, nicht mehr nähern durfte.

Das Begehren des Vaters war vor Gericht zunächst ohne Erfolg. Das Gericht begründete, dass der Vater ein solches Kontaktverbot nur gemeinsam mit der Mutter aussprechen und durchsetzen könne. Nach der Auffassung des Gerichts handelte es sich bei einem Näherungs- und Kontaktverbot um eine grundsätzliche Regelung für das Kind. Bei solch einer Angelegenheit könnte das Kind nur von beiden Eltern gemeinsam vertreten werden.

Daraufhin legte der Vater Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts ein und war damit erfolgreich. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Vater alleine entscheiden durfte.

Denn er sei Mitinhaber des elterlichen Sorgerechts und in den Zeiten seines persönlichen Umgangs mit der Tochter sei er allein berechtigt, den Umgang des Kindes mit anderen Personen zu regeln, so die Richter vom Oberlandesgericht.

Sofern auch Sie Probleme mit dem Sorgerecht haben sollten, sollten Sie sich mit Ihrem Fall an einen Rechtsanwalt für Familienrecht wenden. Wir Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei Ihren Fragen zu diesem Thema gerne mit Rat und Tat zur Seite.


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Oberlandesgericht Hamm, 28.12. 2015, Az.: II-2 UF 186/15

Im Zuge einer Trennung und Scheidung kann es Streit über viele Dinge geben, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt. Angesichts der Schwierigkeit, die besteht eine neue Wohnung zu finden, wird zunehmen auch über den Verbleib in der Ehewohnung gestritten. Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer nach einer Trennung die Ehewohnung verlassen soll, bleibt nicht selten nur noch der Gang zum Familiengericht.

Teilt sich das Ehepaar hingegen nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, so müssen beide Ehegatten aufeinander Rücksicht nehmen.

Hierzu gehört auch, dass ein Ehepartner nicht seine neue Lebensgefährtin mit in die Ehewohnung nehmen darf und diese etwa dort übernachten lässt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2015, dass dann eine unbillige Härte gegeben ist und die Wohnung dem anderen Ehepartner zugewiesen werden kann.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass in dem konkreten Fall eine ganz erhebliche Belastung vorliegen würde, wenn sich die Lebensgefährtin des Mannes fast jeden zweiten Tag in der gemeinsamen Wohnung aufhalte und fast an jedem dritten Tag dort schlafe. Die Ehefrau würde dadurch in ihrer seelischen Integrität belastet werden.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Zuweisung der Ehewohnung? Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung. 


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OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016, Az.:10 UF 7/16

In dem vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall stritten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihren 6-jährigen Sohn hatten, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Eltern hatten sich im Jahre 2013 voneinander getrennt und betreuten das Kind seitdem gemeinsam. Im Rahmen dieses sog. Wechselmodells lebte das Kind sowohl beim Vater als auch bei der Mutter.

Nach einem Jahr stellte die Kindesmutter beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht handelt es sich um das Recht bestimmen zu können, wo ein Kind leben darf.

Durch den Antrag bezweckte die Kindesmutter die Aufhebung des bis dahin durchgeführten Wechselmodells. Der Vater beantragte sodann seinerseits, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, da er die Fortführung des Wechselmodells beabsichtigte.

Das Familiengericht wies die Anträge beider Elternteile zurück. Sodann legte die Kindesmutter Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ein. Denn inzwischen wollte die Kindesmutter mit dem Kind umziehen. Zudem waren sich die Eltern darüber einig, dass aufgrund der sehr großen Entfernungen zwischen ihren Wohnorten das Wechselmodell nicht mehr fortgesetzt werden konnte.

Im Ergebnis übertrug das Oberlandesgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater.

Das Oberlandesgericht Brandenburg begründete seine Entscheidung damit, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden muss, da die Eltern über den Wohnort des Kindes streiten und sich auch nicht darüber einigen können.

Im Ergebnis übertrug das Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater, da es der Meinung war, dass das Kind beim Kindesvater besser aufgehoben sei.

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht verschiedene Faktoren berücksichtigt, etwa den Willen des Kindes und seine Bindung zum jeweiligen Elternteil. Ebenso hat das Gericht geprüft, bei welchem Elternteil das Kind am besten gefördert wird sowie den sog. Kontinuitätsgrundsatz geprüft. Dieser Grundsatz besagt, dass demjenigen Elternteil der Vorrang einzuräumen ist, der dem Kind eine vertraute Umgebung schafft. In dem konkreten Fall war es so, dass die Kindesmutter mit dem Kind umziehen wollte, während der Kindesvater mit dem Kind weiterhin in seiner vertrauten Umgebung und in der Nähe der Großeltern des Kindes bleiben wollte.

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Oberlandesgericht Brandenburg, 16. September 2015, Az.: 9 WF 207/15

Im Zuge einer Trennung und Scheidung müssen sich die Ehegatten über eine Vielzahl von Dingen einigen. Auch der Umgang mit den Kindern, also das Besuchsrecht des Elternteils bei dem das Kind nicht lebt, gehört dazu.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie eine Umgangsregelung aussehen soll. Die Eltern können eine einvernehmliche Regelung treffen, die sie am besten schriftlich fixieren, um Missverständnissen vorzubeugen. Zudem können sie auch eine Vereinbarung mit Hilfe des Jugendamts schließen. Werden sich die Eltern über den Umgang gar nicht einig, dann gibt es auch die Möglichkeit einen gerichtlichen Umgangsantrag beim zuständigen Familiengericht zu stellen. In aller Regel wird dann eine Umgangsregelung seitens des Gerichts vorgeschlagen. Sollte diese Regelung mit zunehmendem Alter des Kindes nicht mehr passen, etwa weil es weitere schulische und sportliche Aktivitäten haben sollte, kann die Umgangsregelung an die neuen Gegebenheiten entsprechend angepasst werden. Ein gerichtliches Änderungsverfahren ist jedenfalls möglich.

In dem o.g. vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall hatten sich die getrennt lebenden Eltern bereits im Februar 2015 vor dem Amtsgericht über die Umgangsregelung für die gemeinsame Tochter geeinigt. Bereits zwei Monate später wollte aber der Vater eine Änderung dieser Regelung erreichen und beantragte eine Abänderung der früheren Regelung.

Hierfür sah das Gericht jedoch keine Grundlage. Es begründete, dass Umgangsvereinbarungen oder auch gerichtlich getroffene Umgangsregelungen zunächst "gelebt" werden müsste, bevor ein Änderungsverfahren angestrengt werde. Es müsse zunächst eine gewisse Zeit vergehen, in der man prüfen könne, ob die gewählte Regelung dem Kindeswohl widerspreche. In den allermeisten Fällen sei dafür ein Zeitraum von mehreren Monaten bis zu einem Jahr notwendig, sofern nicht außergewöhnliche Ereignisse, etwa ein Umzug, einträten.

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Landgericht Coburg, 17. Dezember 2015, Az.: 22 O 400/15

Wenn sich Ehegatten voneinander trennen, gibt es häufig Streit darüber, welche Gegenstände welchem Ehegatten zustehen und ob Ehegatten bestimmte Zuwendungen an den anderen wieder zurückfordern können.

Möchte ein Ehegatte etwas von dem anderen zurückfordern, dann muss er nachweisen können, dass es sich bei der Zuwendung um eine sog. gemeinschaftsbezogene Zuwendung handelte und gerade nicht um eine Schenkung.

In dem o.g. vom Landgericht zu entscheidenden Fall ging es um zwei Ehegatten die seit zwei Jahren im Haus der Ehefrau wohnten. Die Ehefrau zahlte monatlich rund 1.000 Euro, um ihre Immobilie zu finanzieren. Der Ehegatte übernahm einen Teil der Nebenkosten, Miete zahlte er aber nicht. Hingegen beteiligte er sich anteilig an den Kosten der Finanzierung von verschiedenen Anschaffungen z.B. Esszimmer für das Haus. Zudem ließ er für mehr als 15.000 Euro eine Garage für seine beiden Fahrzeuge bauen. 

Nach der Trennung der Ehegatten forderte der Ehemann von der Ehefrau einen Betrag von ca. 30.000 Euro zurück. Die Ehefrau lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich um Geschenke handelte.

Das Gericht entschied schließlich zu Gunsten der Ehefrau, da es davon ausging, dass die gemachten Zuwendungen des Ehemannes tatsächlich Schenkungen an die Ehefrau gewesen seien. Er hatte das Gericht nicht überzeugen können, dass es sich um so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendungen gehandelt hätte.

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Oberlandesgericht Brandenburg,12. Mai 2015, Az.: 10 UF 3/15

Wenn sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einig werden, wo das Kind nach der Trennung leben sollen, bleibt meist nur noch der gerichtliche Weg – einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu stellen.

Bei einem solchen Antrag entscheidet das Familiengericht. Es muss bei seiner Entscheidung verschiedene Dinge berücksichtigen. Hauptsächlich geht es dabei darum, eine Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Hierbei kommt es nicht allein darauf an, was das Kind möchte. Denn für das Kindeswohl sind mehrere Kriterien maßgeblich.

In dem vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall ging es um die Äußerung eines 12-jährigen Jungen, der sagte, dass er zukünftig bei seinem Vater leben möchte. Das Gericht hat aus verschiedenen Gründen dennoch den Antrag des Vaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts abgelehnt.

Das Kind lebte bei seiner Mutter, seinem Bruder und seinem Stiefvater. Er sagte bei verschiedenen Anlässen immer mal wieder, das er dort nicht weiter leben möchte. Allerdings stellte das Gericht fest, dass sich das Kind über die Konsequenzen nicht genau bewusst sei.  

Das Gericht war schließlich nicht davon überzeugt, dass ein Aufenthaltswechsel des Kindes zum Vater seinem Wohl nicht entspreche und lehnte daher den Antrag des Vaters ab.

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Die Rechte der ledigen Väter finden in Bezug auf das Sorgerecht auch eine Grundlage im deutschen Familienrecht.

Denn der Bundesrat billigte eine Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern.

Die Neuregelung sieht vor, dass auf Antrag eines Elternteils zwei nicht miteinander verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben sollen, sofern dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet werden würde.

Auslöser dieser Neuregelung war die Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor einigen Jahren.

Daraufhin entschied dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass es gegen die Grundrechte der ledigen Väter verstoßen würde, wenn sie gegen den Willen der Mutter nicht Mitinhaber des Sorgerechts werden könnten.
Es war nämlich so, dass ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet gewesen war, nur dann Mitinhaber des Sorgerechts werden konnten, wenn die Mutter ihre Zustimmung dazu abgab.

Weigerte sie sich jedoch, so konnte der Vater gegen den Willen der Mutter nicht Mitinhaber des Sorgerechts werden. Er konnte sich auch nicht an das Familiengericht wenden und Gründe vortragen, warum die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts besser für das Kind sei.

Ebenso kam es auch gar nicht auf die Gründe der Mutter an. Die Mutter konnte sich daher auch einfach so gegen die Mitsorge des Vaters wehren und ihre Zustimmung grundlos verweigern, so dass sie es letztlich in der Hand hatte, ob der Vater sorgeberechtigt sein durfte oder nicht.

Da der ledige Vater durch die alte Gesetzeslage deutlich gegenüber einem Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, benachteiligt wurde, bietet das bald in Kraft tretende Gesetz eine neue Chance für die ledigen Väter ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.

Sofern Sie hiervon betroffen sein sollten, sollten Sie sich mit Ihrem Fall an einen Rechtsanwalt für Familienrecht wenden. Wir Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei Ihren Fragen zu diesem Thema gerne mit Rat und Tat zur Seite.


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