Aktuelle Themen aus dem Familienrecht

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Versorgungsausgleich: ausländische Rentenanwartschaften

Ein Anlass für ständigen und bisher in vielen Teilen ungeklärten Streit: Wie verfährt man bei einer Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs mit ausländischen Rentenanwartschaften?
 
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Scheidung: der verfrühte Scheidungsantrag – ein nur scheinbarer Fehler

Von einem verfrühten Scheidungsantrag spricht man dann, wenn ein Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des Trennungsjahres anhängig gemacht wird. Vor allem auf Seiten der Antragsgegnerseite kann sich ein solcher Antrag häufig nachteilig auswirken.
 
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Ehegattenunterhalt bei besonders guten Einkommensverhältnissen

Der BGH hat nun die Einkommensgrenze für eine konkrete Bedarfsermittlung deutlich erhöht.
 
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Kindesunterhalt bei besonders guten Einkommensverhältnissen

Der BGH hatte für den Kindesunterhalt entschieden, dass bei höherem Einkommen die Düsseldorfer Tabelle entsprechend "fortgeschrieben" werden müsse. Nun gibt es konkrete Vorstellungen.
 
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Übergabeverträge mit Pflegeverpflichtungen oder familiäre Pflegeleistungen und familiäre Zerwürfnisse

Noch immer wird ein großer Teil der anfallenden Pflege von Familienangehörigen des Pflegebedürftigen übernommen. Nicht selten kommt es hierbei zu sogenannten Übergabeverträgen mit Pflegeverpflichtung. Hierbei verpflichtet sich der Pflegebedürftige einem Familienangehörigen zur Übertragung des eigenen Wohnhauses und lässt sich umgekehrt von eben dem Familienangehörigen Pflegeleistungen versprechen. Rechtliche Folgen bei zerrütteten Familienverhältnissen wurden unlängst vom BGH entschieden.
 
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Scheidung: Unternehmensbewertung im Zugewinn und Unterhalt

Auf Grundlage des familienrechtlichen Doppelverwertungsverbots, wonach derselbe Gegenstand nicht beim Zugewinn und dann nochmals beim Unterhalt berücksichtigt werden darf, hat sich der BGH dafür ausgesprochen, dass bei der Bewertung inhabergeführten Unternehmen nach der so genannte modifizierte Ertragswertmethode der individuelle, konkrete Unternehmerlohn abgezogen wird und nicht ein pauschaler allgemeiner Unternehmerlohn (vgl. BGH in NJW 2018, 61).

Scheidung: vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Eines der Herausforderungen in Scheidungsverfahren ist die lange Verfahrensdauer. Wer eine Scheidung hinauszögern will, kann dies insbesondere durch Stellung eines Antrages auf Zugewinnausgleich erreichen. Dies wiederum bewirkt, das Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Ehescheidung zu zahlen ist. In diesen Fällen ist die 3-Jahresfrist für den vorzeitigen Zugewinnausgleich zu beachten. Wie der BGH nun klargestellt hat, ist die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB in solchen Fällen auch bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und gleichzeitiger Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Verbund zulässig (vgl. BGH in NJW-RR 2019, 1153).

Scheidung: Zugewinn und Darlehen für eine im Eigentum eines Ehegatten stehender Immobilie

Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten und neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist (vgl. BGH in NJW 2020, 1300). Infolge der Entscheidung des BGH bedarf es bei Zugewinnausgleichsberechnungen nicht mehr umständlich der Berücksichtigung von Ausgleichsansprüchen zwischen Ehegatten bei Gesamtschulden, die nur einem Ehegatten dienen. Völlig unberührt hiervon bleibt die Frage, ob zwischen den Ehegatten eventuell weiter Rückforderungsansprüche aus ehebezogenen Zuwendungen bestehen, die ausdrücklich nicht durch den Zugewinnausgleich ausgeschlossen sind.

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